Nutzung des Fahrradwegs in der Töpferstraße durch PKW und Nutzfahrzeuge

Anfrage an: Stadt Ratzeburg

Wie häufig wurden Verwarngelder und Bußgelder an Fahrzeugführende durch das Ordnungswesen in Ratzeburg seit der letzten StVO-Novelle (ab 28.04.20) verhängt, die mit Verstößen des Haltens, Parkens und Befahrens des Geh- und Radweges im Verlauf der Töpferstraße im Zusammenhang stehen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie häufig wurden…
An Stadt Ratzeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzung des Fahrradwegs in der Töpferstraße durch PKW und Nutzfahrzeuge [#260816]
Datum
13. Oktober 2022 19:49
An
Stadt Ratzeburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie häufig wurden Verwarngelder und Bußgelder an Fahrzeugführende durch das Ordnungswesen in Ratzeburg seit der letzten StVO-Novelle (ab 28.04.20) verhängt, die mit Verstößen des Haltens, Parkens und Befahrens des Geh- und Radweges im Verlauf der Töpferstraße im Zusammenhang stehen?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260816/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Ratzeburg
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage vom 13. Oktober 2022 und Ihren damit …
Von
Stadt Ratzeburg
Betreff
Antwort: Nutzung des Fahrradwegs in der Töpferstraße durch PKW und Nutzfahrzeuge
Datum
9. November 2022 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen
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8,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage vom 13. Oktober 2022 und Ihren damit verbundenen Antrag nach dem IZG/VIG. Ihre E-Mail ist hier taggleich eingegangen und zwischenzeitlich konnten die von Ihnen erbetenen Informationen erarbeitet werden. Seit dem 28. April 2020 wurden in der Töpferstraße in Ratzeburg bis einschließlich heute insgesamt 1.152 Verwarnungen ausgesprochen. Verwarnungen für Verstöße, die dem Bereich des Gehweges und des Radweges - stadtauswärts rechtsseitig der Töpferstraße - zuzuordnen sind, wurden davon 334 ausgesprochen. Mit freundlichen Grüßen