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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Viele Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse bis zum 26.10.2020. Die Angabe dieser Daten ist Voraussetzung für die Beantwortung Ihres Antrags und unabhängig von einer Beantwortung ausschließlich per Email. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG, wonach Sie eine Übersicht über die Anzahl der gestellten Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Sonderaufrufs "Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren – COVID-19" und die Angabe, wie viele jeweils positiv oder negativ beschieden wurden sowie die Gesamtsumme der abgerufenen Fördermittel, aufgeschlüsselt auf die teilnehmenden Autovermietungen, begehren, teile ich Ihnen folgendes mit: Zum Stichtag am 13.10.2020 lagen 197 Anträge vor. Bisher wurden zwei Anträge bewilligt. Das beantragte Fördervolumen beträgt 791.475,12 Euro, ausgezahlt wurden hiervon bislang 73.984, 26 Euro. Alle weiteren Anträge befinden sich noch in Prüfung. Rechtliche Zuwendungsempfänger im Rahmen des Förderprogrammes sind die Einzelpersonen aus der Gruppe des berechtigten Klinikpersonals, welche einen Mietvertrag mit den teilnehmenden Autovermietungen abschließen. Eine Auflistung der teilnehmenden Autovermietungen betrifft daher Daten Dritter nach § 6 S. 2 IFG. Der Antrag muss daher gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründet werden. Hiermit bitte ich Sie bis zum 03.11.2020 eine entsprechende Begründung nachzuliefern. Sollte Ihre Begründung bis dahin nicht vorliegen, werde ich die Drittbeteiligung ohne eine Begründung einleiten. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass der weitere Informationszugang voraussichtlich nicht mehr in einem kostenfreien Rahmen möglich sein wird. Ich gehe davon aus, dass hier der Gebührentatbestand der Nr. 1.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Anlagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Dieser sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 250 Euro vor. Die konkrete Gebührenhöhe hängt vom Umfang des durch den Antrag verursachten Verwaltungsaufwands ab, welcher schlussendlich wesentlich durch den Umfang des notwendigen Drittbeteiligungsverfahrens beeinflusst wird. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die entstehenden Gebühren konkret zu beziffern. Ich bitte daher um Rückmeldung bis zum 30.10.2020, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Eine teilweise Rücknahme Ihres Antrages wäre gebührenfrei. Sie können mir auch Gründe angeben, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. Zu einer Befreiung von der Gebühr führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen