Nutzung einer geschützten Grünanlage
Anfrage an:
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Kopien der notwendigen Ausnahmegenehmigungen nach dem Grünanlagengesetz für die Nutzung der Grünanlage Franz-Neumann-Platz in 13409 Berlin zum Zweck der Inanspruchnahme durch Teen challenge für verschiedene Zwecke, wie zum Beispiel Abstellen eines Wohnwagens, regelmäßige Verköstigung von vielen Menschen, Durchführung einer Veranstaltung, an der diverse Politiker (u.a. Dregger und König) teilgenommen haben.
Anfrage abgelehnt
-
Datum3. August 2021
-
7. September 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes …
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 3. August 2021 18:43
- An
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kopien der notwendigen Ausnahmegenehmigungen nach dem Grünanlagengesetz für die Nutzung der Grünanlage Franz-Neumann-Platz in 13409 Berlin zum Zweck der Inanspruchnahme durch Teen challenge für verschiedene Zwecke, wie zum Beispiel Abstellen eines Wohnwagens, regelmäßige Verköstigung von vielen Menschen, Durchführung einer Veranstaltung, an der diverse Politiker (u.a. Dregger und König) teilgenommen haben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226113
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226113/
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung einer geschützten Grünanlage“ vom 03.0…
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 7. September 2021 05:48
- An
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung einer geschützten Grünanlage“ vom 03.08.2021 (#226113) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226113
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Hallo Antragsteller/in
an welches Postfach haben Sie Ihre Anfrage gerichtet?
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 7. September 2021 07:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in
an welches Postfach haben Sie Ihre Anfrage gerichtet?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ursprünglich wohl an die Pressestelle...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in…
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 7. September 2021 09:36
- An
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ursprünglich wohl an die Pressestelle...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226113
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Sehr Antragsteller/in
Ihre anliegende Anfrage zur Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113] wurde mit der Bi…
- Von
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 7. September 2021 16:48
- Status
Sehr Antragsteller/in
Ihre anliegende Anfrage zur Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113] wurde mit der Bitte um Bearbeitung an mich weitergereicht. Die Anfrage haben Sie über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt. Weiter geben Sie sich nicht zu erkennen.
Bei einer anonymen, über die Plattform fragdenstaat.de erfolgten Antragstellung auf Auskunftserteilung ist die Anforderung einer postalischen Adresse erforderlich. Sie ist geeignet, die Identität des Antragstellers festzustellen und demnach das durch die Antragstellung eingeleitete Verwaltungsverfahren durchführen zu können. Auch im Rahmen des IFG ist eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung nicht vorgesehen (VG Köln 13 K 1189/20, Urteil vom 18.03.2021, Rdnr 36/37, zitiert nach juris; Hünervogt in Zilkens/Golland, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 5. Aufl., Rdnr 1214).
Ausgehend davon, muss ich Sie bitten, neben Ihrem vollständigen Namen auch eine postalische Adresse mitzuteilen. Erst danach können wir in die Bearbeitung Ihrer Anfrage eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Antwort ist etwas verwirrend, da Sie mir in anderer Angelegenheit bereits übe…
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 7. September 2021 17:35
- An
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Antwort ist etwas verwirrend, da Sie mir in anderer Angelegenheit bereits über diese Plattform geantwortet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226113
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226113/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Sehr Antragsteller/in
bei der Prüfung eines Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft ist neben der Zulässigke…
- Von
- Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
- Betreff
- AW: Nutzung einer geschützten Grünanlage [#226113]
- Datum
- 8. September 2021 13:43
- Status
Sehr Antragsteller/in
bei der Prüfung eines Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft ist neben der Zulässigkeitsprüfung unter anderem auch die Ermittlung einer möglichen Bearbeitungsgebühr erforderlich. Zur Erteilung einer Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft, bedarf es eines Adressaten, an den die Erlaubnis auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft erteilt werden kann. Auch zur Erstellung des Kostenbescheides ist es erforderlich, den Adressaten des Bescheides eindeutig zu benennen. Den rechtlichen Hintergrund hatte ich Ihnen bereits dargelegt in der nochmals unten angelegten E-Mail.
Vor diesem Hintergrund muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erst nach Nennung des vollständigen Namens sowie der postalischen Adresse möglich ist. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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