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Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0357 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 31. Oktober 2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Zu Frage 2: Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht? - 2019 ca. 27,0 t - 2020 ca. 23,5 t - 2021 ca. 20,0 t - 2022 ca. 16,5 t - 2023 (bis 31.10.23) ca. 5,7 t Zu Frage 3: Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)? - 28.187,07 EUR in 2019 - 31.506,54 EUR in 2020 - 21.558,25 EUR in 2021 - 20.651,75 EUR in 2022 - 11.115,32 EUR in 2023 (bis 31.10.23) Zu Frage 4: Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien? Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) wird teilweise mit elektronischen Unterschriften gearbeitet. Zu Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)? Der für die Beantwortung dieser Frage aufzubringende Verwaltungsaufwand übersteigt den für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringenden Verwaltungsaufwand deutlich. Es bedarf hierfür einer manuellen Auswertung innerhalb des Haushaltstitels für die angefragten Kalenderjahre. Aufgrund der Bewirtschaftungsgröße des Titels wird der Zeitaufwand auf 2 Stunden 15 Minuten für eine oder einen Beschäftigten des gehobenen Dienstes geschätzt. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Dabei wird je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr von bis zu 500,00 EUR erhoben. Der pauschale Stundensatz für Beschäftigte des gehobenen Dienstes beträgt 45,00 EUR. Daher dürfte eine Gebühr in Höhe von min. 100,00 EUR für die Beantwortung der Frage 1 anfallen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr, deren genaue Höhe naturgemäß erst während der Bearbeitung festgestellt werden kann, bereit sind. Sollte ich ***bis zum 28. Dezember 2023*** nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie den vorliegenden Antrag – soweit er durch die vorstehenden Ausführungen noch nicht beantwortet wurde - nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0357 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 31. Oktober 2023 bitte ich um Mitteilung, ob dieser Antrag, soweit noch nicht mit E-Mail des Bundesministerium der Justiz (BMJ) vom 28. November 2023 beantwortet (zu Aktenzeichen: Z B 6 – zu: 145101#00002#0357), weiterverfolgt wird. Sofern bis zum ***1. Februar 2024*** nichts gegenteiliges von Ihnen eingeht, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 31. Oktober 2023 nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen