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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätigte Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.11.2023 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bei Ihren Fragen zum Papier gehe ich davon aus, dass es sich um den Papierverbrauch für Druckerei- und Kopierpapier handelt, den ich Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft gebührenfrei zukommen lassen kann. Genauso verhält es sich mit der Beantwortung der Frage zur elektronischen Unterschrift. Mit vorgenannter Mail beantragen Sie jedoch zudem auf Grundlage des IFG u. a. Auskünfte zur Ausgabenhöhe für Büromaterialien. Dies wäre nur möglich, wenn wir alle Aufträge und Rechnungen seit 2019 manuell auswerten. Diese Auskunft würde aufgrund des Aufwandes eine einfache Auskunft übersteigen und es wären Gebühren fällig (vgl. § 10 IFG i. v. m. der Informationsgebührenordnung-IFGGeV). Entsprechend dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) betragen die Gebühren höchstens 500 Euro. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Jährlich vergeben wir ca. 250 Aufträge, die einzeln ausgewertet werden müssten, so dass ich davon ausgehe, dass Gebühren von ca. 250 € anfallen würden. Um die Gebühren ggf. zu reduzieren, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag auf bestimmte Dokumente oder Zeitabschnitte zu beschränken. Gerne können Sie mir auch Gründe darlegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühren führen können. Ich bitte Sie, mir bis zum 12.12.2023 mitzuteilen, ob Sie die anfallenden Gebühren übernehmen und Ihr Antrag weiterbearbeitet werden soll. Bis zu einer Rückmeldung von Ihnen ruht das Verfahren. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Datum nicht melden, gehe ich davon aus, dass Sie ihren Antrag nicht weiter aufrechterhalten. Ich weise zudem freundlich darauf hin, dass dieselbe Anfrage bereits bei uns eingegangen ist und aktuell ebenfalls aufgrund der vorangegangen Erläuterungen noch nicht abschließend bearbeitet wurde. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen