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Sehr geehrte Frau Senkel, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 31.10.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Senkel, mit E-Mail vom 31.10.2023 beantragen Sie auf Grundlage des IFG verschiedene Auskünfte zur Nutzung von Büromaterialien im BMEL. Hinsichtlich drei der Fragen (Papierverbrauch, Ausgaben für Papier, Arbeit mit elektronischen Unterschriften) können wir Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft die gewünschten Informationen gebührenfrei zukommen lassen und werden Ihnen demnächst gesondert einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen. Hinsichtlich des Teilantrags zu den Ausgaben für Büromaterialien möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zur Beantwortung dieser Frage müssten Aufträge und Rechnungen der genannten Jahre recherchiert und ausgewertet werden. Dies übersteigt den Rahmen einer einfachen Auskunft. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist bei Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand / Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 1.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren von ca. 500 Euro gerechnet. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 23.11.2023 um Mitteilung, ob Sie diesen Teil des Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung dieses Teils Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Senkel, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 31.10.2023. Mit freundlichen Grüßen