Nutzung von Corona-Kontaktlisten durch Polizei
Anfrage an:
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
In dieversen Bundesländern, wie z.B. Bayern [0] oder Niedersachsen [1] erhält die Polizei Zugriff auf die sogenannten Corona-Kontaktlisten.
Wie sieht dies in Thüringen aus und bei welchem Maßnahmen werden Corona-Kontaktlisten an andere Behörden übermittelt?
[0] https://netzpolitik.org/2020/bayern-polizei-nutzt-corona-kontaktlisten-fuer-drogenermittlungen/
[1] https://netzpolitik.org/2020/niedersachsen-schickt-weiter-coronalisten-an-die-polizei/
Information nicht vorhanden
-
Datum6. August 2020
-
8. September 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dieversen…
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Nutzung von Corona-Kontaktlisten durch Polizei [#194692]
- Datum
- 6. August 2020 18:58
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dieversen Bundesländern, wie z.B. Bayern [0] oder Niedersachsen [1] erhält die Polizei Zugriff auf die sogenannten Corona-Kontaktlisten.
Wie sieht dies in Thüringen aus und bei welchem Maßnahmen werden Corona-Kontaktlisten an andere Behörden übermittelt?
[0] https://netzpolitik.org/2020/bayern-polizei-nutzt-corona-kontaktlisten-fuer-drogenermittlungen/
[1] https://netzpolitik.org/2020/niedersachsen-schickt-weiter-coronalisten-an-die-polizei/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194692
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194692/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Corona-Kontaktlisten durch Polizei“ …
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Nutzung von Corona-Kontaktlisten durch Polizei [#194692]
- Datum
- 8. September 2020 10:02
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Corona-Kontaktlisten durch Polizei“ vom 06.08.2020 (#194692) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194692
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Antrag gemäß § 9 ThürTG Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag gemäß § 9 ThürTG
- Datum
- 9. September 2020 12:27
- Status
- Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag gemäß § 9 ThürTG [#194692] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Information. Zwar habe ich…
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag gemäß § 9 ThürTG [#194692]
- Datum
- 9. September 2020 16:01
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Information. Zwar habe ich erfahren, in wievielen Ermittlungsverfahren auf Corona-Kontaktlisten zugegriffen wurde. Allerdings bleibt meine Frage unbeantwortet, unter welchen Verdachtspunkten darauf zugegriffen.
Des Weiteren würde mich interessieren, wann das von Ihnen besagte eine Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, bei dem auf Corona-Kontaktlisten zurück gegriffen wurde.
Ich finde es übrigens Klasse, dass Sie mir digital antworten und nicht auf Briefpapier.
Viele Grüße
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194692
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 22. September 2020 07:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz [#194692] Guten Tag,
ich wollte nachfragen, ob die Ermittlungen der P…
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz [#194692]
- Datum
- 3. Januar 2024 16:15
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich wollte nachfragen, ob die Ermittlungen der Polizei mittlerweile abgeschlossen sind. Um sicher zugehen würde ich meine Anfrage abändern, dass ich nur Bezug auf abgeschlossene Fälle nehme.
Sollten daraus weitere Kosten entstehen, bitte informieren Sie mich vorab.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 194692
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 9. Januar 2024 11:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz [#194692] Guten Tag,
können Sie bitte meine Anfrage an die zuständige…
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz [#194692]
- Datum
- 28. Januar 2024 10:26
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
können Sie bitte meine Anfrage an die zuständige Stelle schicken?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 194692
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag nach Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 30. Januar 2024 09:15
- Status
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