Nutzung von Daten aus Coronalisten

Beim Besuch von Gaststätten wurden bzw. werden Daten der Besucher*innen aufgenommen, um eine Rückverfolgbarkeit im Corona-Infektionsfall zu gewährleisten.

Hat die Polizei Aachen von diesen Daten Gebrauch gemacht? Wenn ja, in welchen Fällen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juli 2020
  • Frist
    19. August 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
16. Juli 2020 23:44
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Beim Besuch von Gaststätten wurden bzw. werden Daten der Besucher*innen aufgenommen, um eine Rückverfolgbarkeit im Corona-Infektionsfall zu gewährleisten. Hat die Polizei Aachen von diesen Daten Gebrauch gemacht? Wenn ja, in welchen Fällen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192840/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Daten aus Coronalisten“ vom 16.07.20…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
22. August 2020 09:32
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Daten aus Coronalisten“ vom 16.07.2020 (#192840) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192840/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Daten aus Coronalisten“ vom 16.07.20…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
26. August 2020 22:07
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Daten aus Coronalisten“ vom 16.07.2020 (#192840) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192840/
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
27. August 2020 18:08
Status
Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 17/2020 Aachen, 27.08.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen Ihrer Anfrage stehen mir zur Zeit noch nicht alle Rückmeldungen zur Verfügung. Ich bitte die zeitliche Verzögerung zu entschuldigen und sichere Ihnen schnellstmöglich mein Antwortschreiben zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Können Sie mir sagen, bis wann die Daten vorliegen …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
27. August 2020 18:31
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Können Sie mir sagen, bis wann die Daten vorliegen sollen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192840/
Polizeipräsidium Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in es fehlt noch eine Rückmeldung. Leider kann ich keine Aussage darüber machen, bis wa…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: WG: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
27. August 2020 18:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in es fehlt noch eine Rückmeldung. Leider kann ich keine Aussage darüber machen, bis wann die Daten vorliegen. Sollten Sie bis Anfang nächster Woche nicht vorliegen, rege ich vorab eine Teilauskunft an dieser Stelle an. Mit freundlichen Grüßen,

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Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Nutzung von Daten aus Coronalisten [#192840]
Datum
3. September 2020 19:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 17/2020 Aachen, 03.09.2020     Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage sende ich das Antwortschreiben sowie das Informationsblatt bezüglich Datenschutz zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,