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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 28. Februar 2022, dessen Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. In Ihren Anträgen bitten Sie um die Beantwortung verschiedener Fragen bzw. um die Herausgabe von Dokumenten in Bezug auf die Nutzung von Padlet durch das Landesinstitut für Lehrerbildung (LI). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes zurückmelden: Die Nutzung der Padlets am LI erfolgt ausschließlich zur Information der Teilnehmenden in Aus- und Fortbildung sowie zur Beratung in Pandemiezeiten und verlangt seitens der Nutzerinnen und Nutzern keine Anmeldung mit persönlichen Daten. Darüber hinaus wurde der Gebrauch auf unterrichtsbezogene, inhaltliche Daten beschränkt, wodurch sensible und persönliche Daten ausgeschlossen werden. Mit dem Aufkommen von leistungsstarken europäischen Alternativen wie Taskcards plant das LI eine schrittweise Ablösung von US-Server-basierten Anwendungen. So ist die Implementierung von Taskcards bereits für April 2022 geplant. Zu den von Ihnen formulierten Fragen: 1) Seit wann betreibt das Li Hamburg die oben genannte Webadresse bei padlet.org? - 04.06.2020 2) Wie viele Instanzen (im Sinne von Seiten/Walls) betreibt das Li Hamburg - mit Nennung der aktuellen Webadressen? - 68 3) Transparenz zu allen Dokumenten, die die vertragliche und datenschutzrechtliche Verbindung zwischen den Behörden und dem Unternehmen begründen. - Es wurden keine zusätzlichen bilateralen Vereinbarungen abgeschlossen. 4) Auf welcher Rechtsgrundlage nach DSGVO Artikel 6 werden die personenbeziehbaren Daten verarbeitet werden und wer die konkrete Verantwortliche der Datenverarbeitung ist. - Der Einsatz beruft sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begrenzt sich auf die aktuelle Pandemiesituation. 5) Sollte auf eine Grundlage mit Erforderlichkeit abgestellt werden, bitte ich um Transparenz zur Dokumentation der Erforderlichkeitsprüfung durch die Verantwortliche. - Entfällt, da es über die Padlets nicht zu einer Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis gemäß Art. 88 DSGVO kommt. 6) Sollte es sich um eingewilligte Datenverarbeitung handeln, bitte ich um Transparenz zu den mutmaßlich musterhaft eingeholten Einwilligungserklärungen. - Es existieren keine behördeneigenen Einwilligungserklärungen, weshalb die Einwilligungserklärung von Padlet gilt. 7) Sämtliche Dokumente, die genutzt werden, um die Betroffenen gemäß DSGVO Artikel 12 und folgende betreffend der personenbeziehbaren Datenverarbeitung zu informieren. - Entfällt, da es über die Padlets nicht zur Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis gemäß Art. 88 DSGVO kommt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfragen. Hierzu darf ich Folgendes zurückmelden: Zu 2) Eine Liste aller Webseiten existiert im LI nicht. Zu 3) Im Rahmen der Lizenzierung wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art 28 DSGVO abgeschlossen (vgl. https://legal.padlet.com/dpa?msclkid=...). Zu 4)-9) Nicht erst seit dem sog. „Schrems II“-Urteil des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist die Nutzung kommerzieller Anwendungen von US-Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Perspektive in der Tat umstritten. Deshalb ist auch die Behörde für Schule und Berufsbildung darin bestrebt, die Nutzung derartiger Anwendungen möglichst vollumfänglich zu vermeiden. Trotz dieser Vorüberlegungen hat sich die Behörde – auch wegen des aufgrund der Corona-Pandemie bestehenden akuten Bedarfs an geeigneten digitalen Lernwerkzeugen und mangelnder europäischer bzw. deutscher Alternativen – dazu entschieden, den Schulen und Dienststellen die Nutzung von Padlet nicht vollkommen zu untersagen. Ein Verbot wäre auch wettbewerbsrechtlich nicht unproblematisch, da bislang noch kein deutsches oder europäisches Gericht entschieden hat, dass es sich bei Padlet oder ähnlichen kommerziellen Anwendungen aus Drittländern um rechtswidrige Verfahren handelt. Auf Grundlage dieser Abwägungsprozesse greift das LI in begrenztem Umfang auf Padlet zurück, um Lehrkräften Informations- und Unterrichtsmaterial, etwa zum Krieg in der Ukraine, bereitzustellen. Hierbei gilt: - Mitarbeitende des LI, die sich auf freiwilliger Basis für die Verwendung von Padlet entscheiden, nutzen ausschließlich Dienstgeräte für die Arbeit mit der Anwendung. Gleiches wird auch den interessierten Lehrkräften beim Aufruf der padlets nahegelegt. - Einzig Mitarbeitende des LI erstellen und bearbeiten die padlets. - In keinem Fall stellt das padlet den einzigen Zugang zu den Informationen dar. Stattdessen stellen die Mitarbeitenden des LI den Lehrkräften die Materialien auch auf anderen Wegen zur Verfügung, sodass die padlets als zusätzliches und freiwilliges Angebot auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dienen. Über dieses Vorgehen ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Behörde für Schule und Berufsbildung in Kenntnis gesetzt worden In anderen Zusammenhängen hat sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte bereits geäußert, dass er in der Pandemiezeit trotz des schulischen Einsatzes von datenschutzkritischen Anwendungen grundsätzlich nicht auf Verbote sondern auf eine Beratung der verantwortlichen Stellen setze. Das LI ist sich dieser Ausnahmesituation bewusst und hat sich daher zeitnah um daten-schutzkonforme Alternativen bemüht. Seit dem 01.03.2022 verfügt das LI daher über Lizenzen der Anwendung TaskCards, einer in Deutschland entwickelten und datenschutzkonformen Lösung. Die Nutzung der Plattform Padlet durch das LI endet entsprechend offiziell zum 04. Juni 2022. Mit freundlichen Grüßen