Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Justitiariat der Universität weitergeleitet. Von dort erhalten Sie eine Rückmeldung zu Ihrer Fragen. Viele Grüße,

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre im Betreff genannte Anfrage nach dem IFG NRW und weiteren Gesetzen mit Mail vom 13. August 2023. Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: 1. Ist es zulässig, dass Einrichtungen der Universität Bonn für die Wahlwerbezwecke einzelner Mitarbeitender genutzt werden? Die konkrete Frage zielt nicht auf eine nach IFG NRW überhaupt mögliche Antwort. Gleichwohl ist die von Ihnen gestellte Frage zu verneinen. 2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Nutzung von Universitätseinrichtungen? Bitte senden Sie mir hierzu auch alle universitären Regularien zu. Da Frage eins verneint wurde, erübrigt sich hier eine Antwort. 3. Welche Parteien haben in diesem Jahr Einrichtungen der Universität genutzt? Der Universität sind keinerlei Nutzungen bekannt und es wurden auch keine Nutzungen genehmigt. 4. Welche Einnahmen erzielt die Universität durch die Nutzung ihrer Einrichtungen durch Parteien? Mit Blick auf die Antwort zu Frage 3 erübrigt sich auch hier eine Antwort. 5. Sollte die Nutzung nicht zulässig sein: Welche Maßnahmen werden ergriffen, dass der Mißbrauch von Universitätseinrichtungen zukünftig unterbleibt? Die konkrete Frage zielt nicht auf eine nach IFG NRW überhaupt mögliche Antwort. Gleichwohl kann ich folgendes mitteilen: die betroffene Person wurde angeschrieben, auf die Nutzungsbedingungen nochmals hingewiesen und eine Wiederholung für die Zukunft untersagt. Gebühren für diese Auskunft werden nicht erhoben. Das von Ihnen weiter angeführte UIG NRW sowie das VIG sind beide vom jeweiligen Anwendungsbereich nicht einschlägig und generieren daher keine Auskunftsansprüche. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach Maßgabe des § 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d Satz 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d Satz 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel sollen angegeben werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften. Hinweis gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf; <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen