Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Videoüberwachung zum angegebenen Zweck“ vom 04.02.2024 (#299186) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Es kommt mir unanständig vor, dass Sie, wenn es um Tatschen geht welche die vermeidliche Verhältnismäßigkeit Ihres Handelns transparent machen könnten, Sie sich immer wieder hinter dem IFG verstecken.
Kein Betroffener - lassen Sie es mich deutlicher sagen: Opfer Ihres Handelns - kann auf Basis von Fakten Ihr Handeln und seine tatsächliche Rechtmäßigkeit, weil Verhältnismäßig, nachvollziehen.
Es ist nur immer wieder zu beobachten, dass schon einfachstes Hausrecht, trotz massivster Überwachung aller, regelmäßig unbescholtenen Fahrgäste, von Ihnen nicht durchzusetzen ist / nicht durchgesetzt wird.
Sowohl Sicherheit als auch die Erfüllung Ihrer Aufgaben (den Transport von Menschen von A-B) wären sicher auch durch mildere Mittel, nämlich Menschen wirkungsgleich oder -voller zu bewerkstelligen.
Die Verhältnismäßigkeit des Umfangs von Überwachung (Anzahl Kameras) auch zwischen einzelnen U-Bahn-Stationen ist vollkommen unerklärlich. (z.B. U-Amrumerstrasse vs. U-Spichernstrasse)
Auch wenn Sie die Tatschen über die Anzahl der jeweils verbauten Kameras mittlerweile auch noch unterdrücken (unter Angabe wiederum unbelegter Behauptungen) ist dies doch für alle offensichtlich.
(
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17661.pdf Antwort 8)
Hier
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26007.pdf waren Sie unter Antwort 4 noch etwas transparenter.
Man könnte auch zu der Ansicht gelangen, dass Sie auch mit der Erfüllung der Aufgabe betraut wurden wieder mehr Menschen mit autoritärem Charakter unter Ihren Fahrgästen zu bilden.
Insbesondere weil auch betroffene Kinder aus meiner Sicht in unzureichender Weise durch Sie über die Abnormalität (weil freiheitsbeschränkend) Ihrer Überwachungmaßnahmen aufgeklärt werden.
Ich hoffe Sie werden von Ihrem Vorgehen, welches immer mehr autokratische Züge aufweist und weniger unsere freiheitliche, soziale Grundordnung achtet, die davon lebt, dass sich zu aller erst Menschen (und nicht (Überwachungs)Technik) untereinander Sicherheit geben, abkehren und nicht länger gegenteilige Tendenzen durch Ihr Handeln fördern.
Mit freundlichen Grüßen
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