Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Sämtliche Unterlagen zwischen der obersten Bauaufsichtsbehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zum bauordnungsrechtlichen Verfahren der Nutzungsuntersagung und amtlichen Versiegelung vom Bahnhofsgebäude Anklam (Bahnhofstraße 1, 17389 Anklam), genutzt durch den Demokratiebahnhof Anklam e.V. und den vorherigen Mieter Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Vertreter der Kreisverwaltung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald haben in öffentlichen Sitzungen und gegenüber der Presse mitgeteilt, dass die Oberste Bauaufsichtsbehörde bei dieser Angelegenheit einbezogen wurde, siehe: "Der Landkreis verweist auf Anfrage auf die Einhaltung der Landesbauordnung. Eine Versiegelung müsse nicht vorher angekündigt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (sic!) sei in den Fall ebenfalls miteinbezogen worden." (Quelle: KATAPULT MV vom 12.03.2024, siehe: https://katapult-mv.de/artikel/demokratieprojekt-muss-raus-ticketschalter-mit-kiosk-bleibt)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307029]
Datum
22. April 2024 14:39
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen zwischen der obersten Bauaufsichtsbehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zum bauordnungsrechtlichen Verfahren der Nutzungsuntersagung und amtlichen Versiegelung vom Bahnhofsgebäude Anklam (Bahnhofstraße 1, 17389 Anklam), genutzt durch den Demokratiebahnhof Anklam e.V. und den vorherigen Mieter Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. Vertreter der Kreisverwaltung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald haben in öffentlichen Sitzungen und gegenüber der Presse mitgeteilt, dass die Oberste Bauaufsichtsbehörde bei dieser Angelegenheit einbezogen wurde, siehe: "Der Landkreis verweist auf Anfrage auf die Einhaltung der Landesbauordnung. Eine Versiegelung müsse nicht vorher angekündigt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (sic!) sei in den Fall ebenfalls miteinbezogen worden." (Quelle: KATAPULT MV vom 12.03.2024, siehe: https://katapult-mv.de/artikel/demokratieprojekt-muss-raus-ticketschalter-mit-kiosk-bleibt)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307029/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307029]
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307029]
Datum
22. April 2024 15:11
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
55,7 KB

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat und möchte Sie…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: [extern] Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307029]
Datum
24. April 2024 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat und möchte Sie - wie im Telefonat erörtert und Ihrem Wunsch entsprechend - darauf hinweisen, dass ich Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die oberste Bauaufsichtsbehörde im Innenministerium M-V weitergeleitet habe. Das von Ihnen in Ihrer Email erwähnte Fax habe ich nicht erhalten. Im Hinblick auf § 10 IFG M-V bitte ich Sie, dieses nunmehr unmittelbar an das Innenministerium M-V abzusenden oder ein entsprechendes Dokument. Kontaktdaten des Innenministeriums M-V: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung 6 - Bau Alexandrinenstr. 1 19055 Schwerin Email: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> (Abteilungsleiter Bau) Fax Poststelle Innenministerium: 0385 588 12972 Mit freundlichen Grüßen