Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Sämtliche Unterlagen zwischen der obersten Bauaufsichtsbehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zum bauordnungsrechtlichen Verfahren der Nutzungsuntersagung und amtlichen Versiegelung vom Bahnhofsgebäude Anklam (Bahnhofstraße 1, 17389 Anklam), genutzt durch den Demokratiebahnhof Anklam e.V. und den vorherigen Mieter Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Vertreter der Kreisverwaltung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald haben in öffentlichen Sitzungen und gegenüber der Presse mitgeteilt, dass die Oberste Bauaufsichtsbehörde bei dieser Angelegenheit einbezogen wurde, siehe: "Der Landkreis verweist auf Anfrage auf die Einhaltung der Landesbauordnung. Eine Versiegelung müsse nicht vorher angekündigt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (sic!) sei in den Fall ebenfalls miteinbezogen worden." (Quelle: KATAPULT MV vom 12.03.2024, siehe: https://katapult-mv.de/artikel/demokratieprojekt-muss-raus-ticketschalter-mit-kiosk-bleibt)

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  • Datum
    22. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
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Betreff
Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307027]
Datum
22. April 2024 14:15
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen zwischen der obersten Bauaufsichtsbehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zum bauordnungsrechtlichen Verfahren der Nutzungsuntersagung und amtlichen Versiegelung vom Bahnhofsgebäude Anklam (Bahnhofstraße 1, 17389 Anklam), genutzt durch den Demokratiebahnhof Anklam e.V. und den vorherigen Mieter Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. Vertreter der Kreisverwaltung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald haben in öffentlichen Sitzungen und gegenüber der Presse mitgeteilt, dass die Oberste Bauaufsichtsbehörde bei dieser Angelegenheit einbezogen wurde, siehe: "Der Landkreis verweist auf Anfrage auf die Einhaltung der Landesbauordnung. Eine Versiegelung müsse nicht vorher angekündigt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (sic!) sei in den Fall ebenfalls miteinbezogen worden." (Quelle: KATAPULT MV vom 12.03.2024, siehe: https://katapult-mv.de/artikel/demokratieprojekt-muss-raus-ticketschalter-mit-kiosk-bleibt)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307027 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307027/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Fax
Betreff
Nutzungsuntersagung/Versiegelung Demokratiebahnhof Anklam durch Bauaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald [#307027]
Datum
22. April 2024 14:15
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
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