Objektbezogene Dienstanweisung

die Objektbezogene Dienstanweisung (ODA), die in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gilt, sowie alle vorangegangenen, mittlerweile ungültigen Versionen dieses Dokuments.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. Juni 2023
  • Frist
    23. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Objektbezogene Dienstanweisung…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Objektbezogene Dienstanweisung [#281382]
Datum
18. Juni 2023 18:32
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Objektbezogene Dienstanweisung (ODA), die in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gilt, sowie alle vorangegangenen, mittlerweile ungültigen Versionen dieses Dokuments.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281382/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags beim Ministerium der Just…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: Objektbezogene Dienstanweisung [#281382]
Datum
21. Juni 2023 14:58
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags beim Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) besteht nur in Bezug auf die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen amtlichen Informationen, vgl. § 3 Nr. 3 LIFG. Das LIFG begründet dagegen keinen Anspruch auf Beschaffung bislang nicht vorhandener Informationen. Die von Ihnen begehrten Informationen liegen dem Ministerium der Justiz und für Migration nicht vor. Somit besteht Ihrerseits kein Anspruch gegen das Ministerium der Justiz und für Migration auf Zugang zu den erbetenen Informationen. Ihr Antrag ist an das Regierungspräsidium Freiburg zu richten, da dieses für den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zuständig ist. Entsprechend Ihrer Bitte um Weiterleitung Ihres Antrags an die zuständige Behörde habe ich diesen an das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet, verbunden mit der Bitte, diesen in eigener Zuständigkeit zu bescheiden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und mit besten Grüßen
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Antwortschreiben LIFG Antrag Objektbezogene Dienstanweisung
Datum
21. September 2023 10:22
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
892,7 KB
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Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und mit besten Grüßen
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Leistungsbeschreibung LIFG Sicherheitsberater 15.2-LIFG SB Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Leistungsbeschreibung LIFG Sicherheitsberater 15.2-LIFG SB
Datum
21. September 2023 10:33
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
849,7 KB
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Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und mit besten Grüßen
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Zusendung LIFG 15.2 LIFG Protokolle Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und mit besten Grüßen
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Zusendung LIFG 15.2 LIFG Protokolle
Datum
21. September 2023 12:00
Status
geschwärzt
979,8 KB
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Sehr << Antragsteller:in >> im Auftrag und mit besten Grüßen

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Ihre Anfrage vom 21.09.2023 LIFG Hr. << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> m…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.09.2023 LIFG Hr. << Antragsteller:in >>
Datum
22. November 2023 09:57
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> mit besten Grüßen

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