Öffentlicher PGP-KEY und/oder S/MIME Zertifikat

Anfrage an: Finanzgericht Berlin / Brandenburg

den Öffentlichen PGP-KEY und/oder das S/MIME Zertifikat zur Verschlüsselten eMail Kommunikation. Nach § 3 Abs. 2 BbgEGovG sind Sie zur Veröffentlichung verpflichtet. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB bestimmt, dass auch ein Gericht eine Behörde ist.

Warte auf Antwort

  • Datum
    3. April 2024
  • Frist
    7. Mai 2024
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am 3. April
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
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Betreff
Öffentlicher PGP-KEY und/oder S/MIME Zertifikat [#304936]
Datum
3. April 2024 19:03
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Öffentlichen PGP-KEY und/oder das S/MIME Zertifikat zur Verschlüsselten eMail Kommunikation. Nach § 3 Abs. 2 BbgEGovG sind Sie zur Veröffentlichung verpflichtet. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB bestimmt, dass auch ein Gericht eine Behörde ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304936/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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