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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/179(2021) Berlin, 14.01.2021 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 18.12.2021 zum Thema Open Educational Ressources (OER). Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren, Ihnen die OER-Strategie zuzusenden, nicht nachkommen: Zur OER-Strategie existieren bis dato lediglich Vorarbeiten. Beim Konsultationsprozess haben wir relevante externe Akteure beteiligt, darunter auch die Open Knowledge Foundation. Eine „OER-Strategie“ gibt es bisher nicht. Sobald sie vorliegt, wird sie durch das BMBF veröffentlicht werden. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail. Es handelt sich hierbei um einen eigenständigen, neuen IFG-Antrag. Wir bearbeiten diesen unter dem Az.: 323-18501/8(2022). Dies liegt darin begründet, dass Ihre nachstehende E-Mail in der Sache keine Präzisierung Ihres mit Bescheid vom 14.01.2022 abgelehnten Antrags darstellt, sondern auf den Zugang zu einer anderen als der dort begehrten Information gerichtet ist. Die Bearbeitungsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG endet demnach für den vorliegenden Antrag am 14.02.2022. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/8(2022) Berlin, 07.02.2021 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.01.2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.01.2022. Sie haben hierin beantragt, Ihnen die „Vorarbeiten zur OER-Strategie“ zur Verfügung zu stellen. 1.) Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen. Nach § 3 Nr. 3 li. b) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Die geplante OER-Strategie der Bundesregierung befindet sich zurzeit in der finalen internen Abstimmung. Eine vorzeitige Veröffentlichung würde die laufenden Beratungen innerhalb des BMBF (Leitung und beteiligte Fachreferate) beeinträchtigen. § 4 Abs. 1 IFG: Der Antrag auf Informationszugang soll ferner abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Das Vorliegen einer Beeinträchtigung bzw. einer Vereitelung im vorgenannten Sinne begründet sich wie folgt: Bei den „Vorarbeiten zur OER-Strategie“ handelt es sich vor allem um die (Text-)Entwürfe der Strategie. Diese bereiten die Entscheidung der Leitung vor, die Strategie entsprechend aufzusetzen, d. h. den Text zu billigen. Die Strategie des BMBF soll – vergleichbar mit einem Rahmenprogramm – die Grundlage für weitere Maßnahmen sein, z. B. für Förderrichtlinien. Der Erfolg einer OER-Strategie und darauf aufbauenden Förderrichtlinien und Förderbekanntmachungen zu OER ist u. a. abhängig von einem gemeinsamen Verständnis eines Basisdokuments, das am Ende des Entscheidungsprozesses des BMBF öffentlich kommuniziert wird. Die Veröffentlichung von nicht validen Zwischenergebnissen und dem Endergebnis kennzeichnet unterschiedliche Verfahrensstände des Entscheidungsprozesses und ist keine erfolgversprechende Basis für ein einheitliches Verständnis und die Umsetzung der Strategie über Fördermaßnahmen im Zusammenspiel zwischen Fördergeber und zukünftigen Fördernehmern. 2.) Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen