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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 5-194-34 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2022 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 237593, mit der Sie beim Bayerischen Landesbeauftragten einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), § 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) geltend machen. Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass das allgemeine Auskunftsrecht aus Art. 39 Abs. 1 BayDSG nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG nicht auf die Aufsichtsbehörden im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden ist. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Damit besteht kein allgemeines Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG zu den Unterlagen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das UIG, BayUIG sowie das VIG finden bereits deshalb keine Anwendung, da Ihre Anfrage keine Informationen betrifft, die von diesen Vor-schriften erfasst werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 BayDSG keine Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden bestehen. Abschließend weise ich darauf hin, dass bei uns keine laufende Statistik über noch offene Beschwerden für den Zeitraum 2017 bis 2021 geführt wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen