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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Zugang zu Informationen. Ich bitte um die Bekanntgabe von Informationen über offene Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden und sich im Bundesland Hessen befinden.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Um genauer auf mein Anliegen einzugehen, bitte ich um die folgenden Informationen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Die Anzahl der derzeit offenen Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden und sich im Zuständigkeitsbereich der hessischen Behörden aufhalten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Die Namen oder Aliasnamen der gesuchten Personen, sofern dies im Rahmen des Informationszugangs möglich ist, ohne den Schutz der laufenden Ermittlungen oder die Privatsphäre der betroffenen Personen zu gefährden.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Informationen über den Status der Ermittlungen oder eventuelle Fortschritte bei der Vollstreckung der Haftbefehle, soweit diese Informationen verfügbar sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Jegliche vorhandenen Informationen über die Art der Straftaten, die den betreffenden Personen zur Last gelegt werden, sowie deren mögliche Verbindung zu rechtsextremen Organisationen oder Aktivitäten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Die zuständigen Behörden oder Gerichtsbarkeiten, die für die Ausstellung der Haftbefehle und deren Vollstreckung verantwortlich sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sofern die Gesamtheit der gewünschten Informationen nicht vollständig zur Verfügung steht, bitte ich um Bereitstellung der verfügbaren Teile.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Gemäß dem IFG bitte ich um eine elektronische Übermittlung der angeforderten Informationen an die folgende E-Mail-Adresse: [Ihre E-Mail-Adresse].<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Bearbeitung meines Antrags mit Kosten verbunden sein, bitte ich um eine vorherige Benachrichtigung der voraussichtlichen Kosten, um eine Zustimmung zu erteilen oder gegebenenfalls den Umfang des Antrags anzupassen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich weise darauf hin, dass ich nach dem IFG einen Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Informationen habe und bitte um eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrags. Sollte eine Verweigerung des Informationszugangs beabsichtigt sein, bitte ich um eine detaillierte Begründung gemäß den Vorschriften des IFG.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung über den Eingang meines Antrags. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279031/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>