„Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza vom 1.8.2014

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Am 1.8.2014 wurde folgender offener Brief an die Bundesregierung gesandt:

„Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza
1. August 2014
 
An die Mitglieder des Deutschen Bundestages
An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
An die deutsche Bundesregierung
 
 
Seit dem Beginn des jüngsten  Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute -  1. August 2014 – 1.437 PalästinenserInnen getötet und 8.265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder.

Christopher Gunness, Sprecher der UNRWA verurteilt die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung als Verstoß gegen internationales Recht. 

In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden durch eine  Armee, die nach eigenem Bekunden über modernste Präzisionswaffen verfügt, vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen.

In Gaza leben die 1,8 Millionen BewohnerInnen seit dem über das Gebiet verhängten Embargo, also seit 2006, dicht gedrängt im größten Freiluftgefängnis der Welt und in Abhängigkeit von der Versorgung durch die UN und Hilfsorganisationen sowie den Entscheidungen Israels, lebensnotwendige Güter passieren zu lassen – ein untragbarer, ein menschenunwürdiger Zustand.

Die Abriegelung durch Mauern und Grenzbefestigungen bringt es mit sich, dass die eingeschlossene Zivilbevölkerung und ihre lebensnotwendige Infrastruktur den Angriffen der israelischen Armee schutzlos ausgeliefert sind. Das betrifft gerade jetzt besonders die medizinische Versorgung, die weitgehend zusammengebrochen ist, während Tausende mit schwersten Verletzungen versorgt werden müssen. Wir können nicht erkennen, dass die elementaren Rechte und der Schutz der PalästinenserInnen vor massiven bewaffneten Angriffen weniger wichtig sind als der Schutz der israelischen Zivilbevölkerung.  

Wenn die israelische Armee zum wiederholten Male in einer Großoffensive die Bevölkerung Gazas angreift und dabei für den Tod und unendliches Elend tausender Menschen die Hauptverantwortung trägt, so geschieht dies auch mithilfe deutscher Waffen und im Rahmen einer engen deutsch-israelischen militärischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit.
  

Als Kulturschaffende in Deutschland können wir dazu nicht schweigen. Wir fordern Sie, deutsche  AmtsträgerInnen und ParlamentarierInnen, dringend dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz auch der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen!
   
Wir fordern, dass Sie Ihren - dank der engen Kooperation mit Israel - bedeutenden Einfluss geltend machen und Ihrer Verantwortung nachkommen. Wirken Sie auf die israelischen EntscheidungsträgerInnen ein im Sinne:
• eines sofortigen vollständigen Rückzugs der israelischer Truppen aus Gaza und der definitiven Einstellung jeglicher Angriffe aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung
• der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
• der Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen

      
Der Brief ist unterzeichnet von Kulturschaffenden in Deutschland:
SchriftstellerInnen, FilmemacherInnen, MusikerInnen, TheatermacherInnen, TänzerInnen, SchauspielerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen.

 
UnterzeichnerInnen (wird fortgeführt):
1. Perceval, Luk - Theaterregisseur
2. Ruzicka, Werner - Festivalleiter Duisburger Filmwoche
3. Schulze, Ingo - Schriftsteller
4. von Lehndorff, Vera - Schauspielerin, Modell und Performerin
5. Neudeck, Rupert, Autor/Journalist
6. Hagen, Nina - Sängerin / Schauspielerin
7. Fischer, Erica - Autorin
8. Grjasnowa, Olga - Schriftstellerin
9. Dehm, Diether - Künstler und MdB
10. Barthel, Lars - Kameramann
11. Lechner, Geno - Schauspielerin
12. Wolf-Schönburg, Stephan - Schauspieler / Regisseur
13. Geipel, Ines - Schriftstellerin
14. Arndt, Susan - Literaturwissenschaftlerin
15. Beatt, Cynthia – Filmregisseurin“

Frage: Kam die Bundesregierung den Forderungen dieser Gruppierung nach?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, was waren die Gründe, dass die Bundesregierung nicht tätig wurde?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. August 2022
  • Frist
    1. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
Johann Weber
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 1.8.2014 wurde…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Johann Weber
Betreff
„Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza vom 1.8.2014 [#257904]
Datum
27. August 2022 20:20
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 1.8.2014 wurde folgender offener Brief an die Bundesregierung gesandt: „Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza 1. August 2014   An die Mitglieder des Deutschen Bundestages An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments An die deutsche Bundesregierung     Seit dem Beginn des jüngsten  Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute -  1. August 2014 – 1.437 PalästinenserInnen getötet und 8.265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder. Christopher Gunness, Sprecher der UNRWA verurteilt die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung als Verstoß gegen internationales Recht.  In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden durch eine  Armee, die nach eigenem Bekunden über modernste Präzisionswaffen verfügt, vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen. In Gaza leben die 1,8 Millionen BewohnerInnen seit dem über das Gebiet verhängten Embargo, also seit 2006, dicht gedrängt im größten Freiluftgefängnis der Welt und in Abhängigkeit von der Versorgung durch die UN und Hilfsorganisationen sowie den Entscheidungen Israels, lebensnotwendige Güter passieren zu lassen – ein untragbarer, ein menschenunwürdiger Zustand. Die Abriegelung durch Mauern und Grenzbefestigungen bringt es mit sich, dass die eingeschlossene Zivilbevölkerung und ihre lebensnotwendige Infrastruktur den Angriffen der israelischen Armee schutzlos ausgeliefert sind. Das betrifft gerade jetzt besonders die medizinische Versorgung, die weitgehend zusammengebrochen ist, während Tausende mit schwersten Verletzungen versorgt werden müssen. Wir können nicht erkennen, dass die elementaren Rechte und der Schutz der PalästinenserInnen vor massiven bewaffneten Angriffen weniger wichtig sind als der Schutz der israelischen Zivilbevölkerung.   Wenn die israelische Armee zum wiederholten Male in einer Großoffensive die Bevölkerung Gazas angreift und dabei für den Tod und unendliches Elend tausender Menschen die Hauptverantwortung trägt, so geschieht dies auch mithilfe deutscher Waffen und im Rahmen einer engen deutsch-israelischen militärischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit.    Als Kulturschaffende in Deutschland können wir dazu nicht schweigen. Wir fordern Sie, deutsche  AmtsträgerInnen und ParlamentarierInnen, dringend dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz auch der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen!     Wir fordern, dass Sie Ihren - dank der engen Kooperation mit Israel - bedeutenden Einfluss geltend machen und Ihrer Verantwortung nachkommen. Wirken Sie auf die israelischen EntscheidungsträgerInnen ein im Sinne: • eines sofortigen vollständigen Rückzugs der israelischer Truppen aus Gaza und der definitiven Einstellung jeglicher Angriffe aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung • der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens • der Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen        Der Brief ist unterzeichnet von Kulturschaffenden in Deutschland: SchriftstellerInnen, FilmemacherInnen, MusikerInnen, TheatermacherInnen, TänzerInnen, SchauspielerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen.   UnterzeichnerInnen (wird fortgeführt): 1. Perceval, Luk - Theaterregisseur 2. Ruzicka, Werner - Festivalleiter Duisburger Filmwoche 3. Schulze, Ingo - Schriftsteller 4. von Lehndorff, Vera - Schauspielerin, Modell und Performerin 5. Neudeck, Rupert, Autor/Journalist 6. Hagen, Nina - Sängerin / Schauspielerin 7. Fischer, Erica - Autorin 8. Grjasnowa, Olga - Schriftstellerin 9. Dehm, Diether - Künstler und MdB 10. Barthel, Lars - Kameramann 11. Lechner, Geno - Schauspielerin 12. Wolf-Schönburg, Stephan - Schauspieler / Regisseur 13. Geipel, Ines - Schriftstellerin 14. Arndt, Susan - Literaturwissenschaftlerin 15. Beatt, Cynthia – Filmregisseurin“ Frage: Kam die Bundesregierung den Forderungen dieser Gruppierung nach? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, was waren die Gründe, dass die Bundesregierung nicht tätig wurde?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann Weber Anfragenr: 257904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257904/ Postanschrift Johann Weber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johann Weber

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Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Weber, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 27. August 2022. Ihre Zuschrift…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: K-601 460/22/0002 Weber, Johann ( 003) G: „Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza vom 1.8.2014 [#257904]
Datum
2. September 2022 11:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weber, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 27. August 2022. Ihre Zuschrift wird als Bürgerbrief bearbeitet und beantwortet, da eine IFG-Anfrage erkennbar nicht vorliegt. Im Hinblick auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass offene Briefe grundsätzlich nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen