Offenlegung der Agrarsubventionen

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
250,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Offenlegung der Agrarsubventionen /Direktzahlungen DIREKTZAHLUNGEN MIT ANONYMER ID, ZAHLBETRAG UND JAHR SOWIE GRUND/ART DER ZAHLUNG Nachdem das BMELV die Einzelzahlungen der Agrarsubventionen aufgrund eines EU Urteils nicht mehr offenlegt beantrage ich die Daten anonymisiert offenzulegen. Ausnahme: Bei Unternehmen etc wo heute der Name offengelegt wird soll dies auch hier erfolgen. Dies sind z.B. alle Kapitalgesellschaften. Jeder Empfänger bekommt einen Schlüssel (ID). Diese ID bleibt dem Empfänger über die Jahre erhalten. Sodann werden die Zahlungen pro Betrieb auf 500 Euro genau auf- bzw abgerundet. Alle Zahlungen werden mit dieser anonymen ID nach Landkreis offengelegt. Pro anonymisiertem Empfänger wird auch offengelegt, wie viele selbständige Vollzeitarbeitskräfte (z.B. Landwirt und Landwirtin, ggf Eltern) und wie viele sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter auf dem Betrieb arbeiten. Ggf bitte auch angeben wie viele nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte (hochgerechnet auf Vollzeit) dort arbeiten. Die Entwicklung der Zahlungen über die Jahre muss nachvollziehbar sein. Pro Jahr werden in der Europäischen Union 54 Milliarden Euro auf diese Weise 'unverteilt'. Bei einer Obergrenze von 25000 Euro würde sich dieser Betrag halbieren. ADRESSDATEI Desweiteren bitte ich darum eine Adressdatei aller Empfänger offenzulegen. Anhand dieser soll es möglich sein doppeltregistrierungen und nichtberechtigte Empfänger aufzufinden. Begründung: Als Steuerzahler will ich wissen wo meine Steuergelder hingehen. Es spricht nichts dagegen diese Daten anonymisiert zu veröffentlichen. Desweiteren soll es hierdurch möglich sein Fehlentwicklungen zu erkennen (wenn ein Empfänger stark zunehmende Zahlungen erhält). Das BMELV möchte sich dafür einsetzen dass dies Europaweit erfolgt. INVESTITIONSZUSCHÜSSE/NATIONAL Ich möchte diese Informationen auch bei Investitionszuschüssen (z.B. Junglandwirte bekommen einen hohen zweistelligen, nicht rückzahlbaren, Investitionszuschuss bei der Erstellung von Immobilien). Diese Daten sollen genauso veröffentlicht werden. EXORTSUBVENTIONEN FÜR AGRARPRODUKTE: Bitte nennen die mir die Geldbeträge für Exportsubventionen von Agrarprodukten gesplittet nach Produkt, Bundesland des Herstellers und Empfängerland (Insbesondere nach Afrika sind diese Subventionen hoch umstritten da diese die lokale Landwirtschaft zerstören).
Zusammenfassung des Ergebnisses

Das BMELV hatte angeboten einen Teil der Daten gegen Kosten von 250 Euro zur Verfügung zu stellen.

Für 250 Euro wollen die zum einen keine Empfängerlisten (Namen ohne Zahlbetrag) herausgeben um z.B. Doppeltregistrierungen die mit dem Ziel erfolgen die Degression zu umgehen, herausgeben. Desweiteren sollen die Zahlungen nur auf Bundeslandebene herausgegeben werden.

Augenblicklich wird von anderer Stelle versucht diese Informationen direkt bei der EU zu bekommen. In diesem Fall wären das die Daten aus der gesamten EU.

Der Anfrager möchte hervorheben dass das BMELV als auch die Ministerin Ilse Aigner sehr unwillig sind wenn es um Anfragen und Daten geht

U.a.
- blieben fundierte Anfragen über Abgeordnetenwatch an Frau Aigner unbeantwortet

- wurde vor 1-2 Jahren eine Anfrage (mit konkreten Beispielen für Doppeltregistrierungen) von dem zuständigen Dr. Brill am 27. Oktober 2010 ziemlich schnell abgewürgt.
Text aus Email:
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"Auch wenn sich Fehler in diesen komplexen Systemen naturgemäß nicht gänzlich verhindern lassen, wird im Rahmen der o.g. Prüfungen regelmäßig die besonders hohe Wirksamkeit der deutschen Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei der recht- und ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Geldern bestätigt.
Wie Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen können, lag der Anteil Deutschlands an den Beträgen, die die EU-Mitgliedstaaten insgesamt an den EU-Haushalt zurückerstatten mussten, in der laufenden Finanzperiode 2007-2013 bei maximal 1,35%. 2008 waren es sogar nur 0,29%. Der Anteil Deutschlands an den EU-Agrarzahlungen beträgt demgegenüber fast 13%.

Jahre D EU D in % EU
2007 7.130.367,57 817.929.858,18 0,87%
2008 2.971.890,00 1.018.416.445,36 0,29%
2009 8.849.265,96 655.996.438,21 1,35%

Die zwischenzeitliche Überprüfung der von Ihnen mitgeteilten Betriebe hat im Übrigen bestätigt, dass es sich nicht um Doppelförderung einzelner Landwirte oder Unternehmen handelt, sondern um Namensgleichheiten. "
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Der Verfasser/Anfrager weiss definitiv von einem Fall so dass auch hier zu vermuten ist dass die obige Aussage nicht genau genug verifiziert wurde.
Die Weigerung (bei der antuellen Anfrage) die Empfängernamen herauszugeben lässt vermuten dass durchaus Doppeltregistrierungen in höherem Maß vorhanden sind. (Griechenland/u.a. Eurostat zeigt immer wieder, dass die Gelder zu sorglos verteilt werden)

Augenblicklich ist es besser auf Anfragen beim BMELV zu verzichten und die EU abzuwarten. Sehr wahrscheinlich kommen von da die besseren Antworten welche dann für die Gesamt-EU genutzt werden könnnen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Offenlegung der Agrarsubventionen
Datum
2. August 2011 21:21
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Offenlegung der Agrarsubventionen /Direktzahlungen DIREKTZAHLUNGEN MIT ANONYMER ID, ZAHLBETRAG UND JAHR SOWIE GRUND/ART DER ZAHLUNG Nachdem das BMELV die Einzelzahlungen der Agrarsubventionen aufgrund eines EU Urteils nicht mehr offenlegt beantrage ich die Daten anonymisiert offenzulegen. Ausnahme: Bei Unternehmen etc wo heute der Name offengelegt wird soll dies auch hier erfolgen. Dies sind z.B. alle Kapitalgesellschaften. Jeder Empfänger bekommt einen Schlüssel (ID). Diese ID bleibt dem Empfänger über die Jahre erhalten. Sodann werden die Zahlungen pro Betrieb auf 500 Euro genau auf- bzw abgerundet. Alle Zahlungen werden mit dieser anonymen ID nach Landkreis offengelegt. Pro anonymisiertem Empfänger wird auch offengelegt, wie viele selbständige Vollzeitarbeitskräfte (z.B. Landwirt und Landwirtin, ggf Eltern) und wie viele sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter auf dem Betrieb arbeiten. Ggf bitte auch angeben wie viele nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte (hochgerechnet auf Vollzeit) dort arbeiten. Die Entwicklung der Zahlungen über die Jahre muss nachvollziehbar sein. Pro Jahr werden in der Europäischen Union 54 Milliarden Euro auf diese Weise 'unverteilt'. Bei einer Obergrenze von 25000 Euro würde sich dieser Betrag halbieren. ADRESSDATEI Desweiteren bitte ich darum eine Adressdatei aller Empfänger offenzulegen. Anhand dieser soll es möglich sein doppeltregistrierungen und nichtberechtigte Empfänger aufzufinden. Begründung: Als Steuerzahler will ich wissen wo meine Steuergelder hingehen. Es spricht nichts dagegen diese Daten anonymisiert zu veröffentlichen. Desweiteren soll es hierdurch möglich sein Fehlentwicklungen zu erkennen (wenn ein Empfänger stark zunehmende Zahlungen erhält). Das BMELV möchte sich dafür einsetzen dass dies Europaweit erfolgt. INVESTITIONSZUSCHÜSSE/NATIONAL Ich möchte diese Informationen auch bei Investitionszuschüssen (z.B. Junglandwirte bekommen einen hohen zweistelligen, nicht rückzahlbaren, Investitionszuschuss bei der Erstellung von Immobilien). Diese Daten sollen genauso veröffentlicht werden. EXORTSUBVENTIONEN FÜR AGRARPRODUKTE: Bitte nennen die mir die Geldbeträge für Exportsubventionen von Agrarprodukten gesplittet nach Produkt, Bundesland des Herstellers und Empfängerland (Insbesondere nach Afrika sind diese Subventionen hoch umstritten da diese die lokale Landwirtschaft zerstören).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 21:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
Moderator Friedrich Lindenberg schrieb am 2. August 2011 22:48:

Nur als Hinweis: der EuGH hat beschlossen dass keine weiteren Empfängerlisten für EU-CAP veröffentlicht werden (siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft...).

Zudem wird die Vergabe der Mittel m.W. durch die Länder abgewickelt, die auf ihren Webseiten Listen veröffentlichen (unsere Freunde in Sachsen haben das EuGH-Urteil noch nicht mitbekommen, in Berlin dagegen gibt es keine Daten).

Ansonsten: farmsubsidy.org für alte (2009) Daten.

Klaus Zinser schrieb am 13. November 2011 20:29:

Hier sind die Urteile (C-92-09, C-93-09): http://curia.europa.eu/ ------------ URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. November 2010(*) „Schutz natürlicher Personen bei ...

Hier sind die Urteile (C-92-09, C-93-09):
http://curia.europa.eu/
------------
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
9. November 2010(*)
„Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen – Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Auslegung der Art. 18 und 20“
In den verbundenen Rechtssachen C‑92/09 und C‑93/09
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) mit Entscheidungen vom 27. Februar 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 6. März 2009, in den Verfahren
Volker und Markus Schecke GbR (C‑92/09),
Hartmut Eifert (C‑93/09)
gegen
Land Hessen,
Beteiligte:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
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Sind diese Endgültig ?

Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Offenlegung von Agrarsubvenionen
Datum
1. September 2011
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

  1. 6 Jahre, 3 Monate her2. September 2011 12:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her2. September 2011 12:44: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 250.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bitte des BMELV den Antrag zu korrigieren/aktualisieren
Datum
13. November 2011
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 6 Jahre, 1 Monat her13. November 2011 20:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her13. November 2011 20:11: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 250.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bitte des BMELV den Antrag zu korrigieren/aktualisieren
Datum
13. November 2011 20:13
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Ihre Auskuftsfreudigkeit nicht besonders hoch ist (keine Empfänderdaten, Zahlungen nur auf Landeslevel), warten wir ab was sich bei einer Anfrage direkt bei der EU ergibt. Ggf ist es sinnvoller dort zu klagen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 1 Monat her13. November 2011 20:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her14. November 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen