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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Offenlegung der Agrarsubventionen /Direktzahlungen DIREKTZAHLUNGEN MIT ANONYMER ID, ZAHLBETRAG UND JAHR SOWIE GRUND/ART DER ZAHLUNG Nachdem das BMELV die Einzelzahlungen der Agrarsubventionen aufgrund eines EU Urteils nicht mehr offenlegt beantrage ich die Daten anonymisiert offenzulegen. Ausnahme: Bei Unternehmen etc wo heute der Name offengelegt wird soll dies auch hier erfolgen. Dies sind z.B. alle Kapitalgesellschaften. Jeder Empfänger bekommt einen Schlüssel (ID). Diese ID bleibt dem Empfänger über die Jahre erhalten. Sodann werden die Zahlungen pro Betrieb auf 500 Euro genau auf- bzw abgerundet. Alle Zahlungen werden mit dieser anonymen ID nach Landkreis offengelegt. Pro anonymisiertem Empfänger wird auch offengelegt, wie viele selbständige Vollzeitarbeitskräfte (z.B. Landwirt und Landwirtin, ggf Eltern) und wie viele sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter auf dem Betrieb arbeiten. Ggf bitte auch angeben wie viele nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte (hochgerechnet auf Vollzeit) dort arbeiten. Die Entwicklung der Zahlungen über die Jahre muss nachvollziehbar sein. Pro Jahr werden in der Europäischen Union 54 Milliarden Euro auf diese Weise 'unverteilt'. Bei einer Obergrenze von 25000 Euro würde sich dieser Betrag halbieren. ADRESSDATEI Desweiteren bitte ich darum eine Adressdatei aller Empfänger offenzulegen. Anhand dieser soll es möglich sein doppeltregistrierungen und nichtberechtigte Empfänger aufzufinden. Begründung: Als Steuerzahler will ich wissen wo meine Steuergelder hingehen. Es spricht nichts dagegen diese Daten anonymisiert zu veröffentlichen. Desweiteren soll es hierdurch möglich sein Fehlentwicklungen zu erkennen (wenn ein Empfänger stark zunehmende Zahlungen erhält). Das BMELV möchte sich dafür einsetzen dass dies Europaweit erfolgt. INVESTITIONSZUSCHÜSSE/NATIONAL Ich möchte diese Informationen auch bei Investitionszuschüssen (z.B. Junglandwirte bekommen einen hohen zweistelligen, nicht rückzahlbaren, Investitionszuschuss bei der Erstellung von Immobilien). Diese Daten sollen genauso veröffentlicht werden. EXORTSUBVENTIONEN FÜR AGRARPRODUKTE: Bitte nennen die mir die Geldbeträge für Exportsubventionen von Agrarprodukten gesplittet nach Produkt, Bundesland des Herstellers und Empfängerland (Insbesondere nach Afrika sind diese Subventionen hoch umstritten da diese die lokale Landwirtschaft zerstören). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Ihre Auskuftsfreudigkeit nicht besonders hoch ist (keine Empfänderdaten, Zahlungen nur auf Landeslevel), warten wir ab was sich bei einer Anfrage direkt bei der EU ergibt. Ggf ist es sinnvoller dort zu klagen. Mit freundlichen Grüßen