Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum wurden die Verträge bislang nicht veröffentlicht bzw. wann plant die Bundesregierung deren Veröffentlichung?
Was ist der vertraglich vereinbarte Preis für eine Dosis der verschiedenen Impfstoffe, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Angaben öffentlich.
Welche Haftungsbestimmungen wurden in den Verträgen geregelt, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Paragraphen öffentlich.
Welche best reasonable effort Klauseln sind in den Verträgen festgehalten, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Paragraphen öffentlich.
Weiterhin beantrage ich die Offenlegung der Protokolle der Treffen/Sitzungen der zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eingerichteten Steuerungsgruppe (steering board) unter Leitung der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schirdewan
Anfragenr: 212695
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/212695/
Postanschrift
Martin Schirdewan
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>