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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289333/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Offenlegung Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video für das Kalenderjahr 2022 [#289333] > Datum: 30. September 2023, 19:33 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In der Drucksache 18 / 26084 des Bayerischen Landtags vom 31.03.23 heißt es auf Seite 3: > " > [...] > Allerdings wurde seitens der Bayerischen Polizei mit Errichtung der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) zum 01.01.2021 eine bayernweite Zentralstelle für polizeiliche Belange im Zusammenhang mit Videotechnik in den Wirkbetrieb genommen. > Die neu geschaffene Koordinierungsstelle ist unter anderem mit der Erstellung eines Jahresberichts betraut, welcher neben der Darstellung polizeiimmanenter Prozesse, die als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, auch einen Teil der Fragestellungen der Schriftlichen Anfrage beantwortet und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig zur Kenntnis gebracht wird. > Die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen, liegen als Anlage bei. > Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. > [...] > " > > > Berechtigtes Interesse: > Ich lebe in Bayern. > Dadurch bin ich durch polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum direkt betroffen. > > > Mein Anliegen: > > Bitte stellen Sie den Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) für das Kalenderjahr 2022 zur Verfügung (insbesondere die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen). > In Ihrer Korrespondenz (Ihr Zeichen: C5-0142 -7-4268 AFB) heißt es dazu am 06.06.23: > "Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. Mit einer Fertigstellung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen." > > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289333 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289333/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289333/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Offenlegung Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video für das Kalenderjahr 2022 [#289333] > Datum: 30. September 2023, 19:33 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In der Drucksache 18 / 26084 des Bayerischen Landtags vom 31.03.23 heißt es auf Seite 3: > " > [...] > Allerdings wurde seitens der Bayerischen Polizei mit Errichtung der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) zum 01.01.2021 eine bayernweite Zentralstelle für polizeiliche Belange im Zusammenhang mit Videotechnik in den Wirkbetrieb genommen. > Die neu geschaffene Koordinierungsstelle ist unter anderem mit der Erstellung eines Jahresberichts betraut, welcher neben der Darstellung polizeiimmanenter Prozesse, die als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, auch einen Teil der Fragestellungen der Schriftlichen Anfrage beantwortet und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig zur Kenntnis gebracht wird. > Die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen, liegen als Anlage bei. > Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. > [...] > " > > > Berechtigtes Interesse: > Ich lebe in Bayern. > Dadurch bin ich durch polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum direkt betroffen. > > > Mein Anliegen: > > Bitte stellen Sie den Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) für das Kalenderjahr 2022 zur Verfügung (insbesondere die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen). > In Ihrer Korrespondenz (Ihr Zeichen: C5-0142 -7-4268 AFB) heißt es dazu am 06.06.23: > "Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. Mit einer Fertigstellung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen." > > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289333 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289333/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289333/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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