Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten in der LH-Potsdam

Anfrage an: Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit

- Auflistung aller behördlichen Dienstanweisungen bzgl. Themenkomplex der Ordnungswidrigkeiten
- Auslistung aller Daten die im Rahmen einer Aufnahme, Verarbeitung und Verfolgung einer Ordnungswidrigkeiten durch die Mitarbeiter der Stadt und Dritte erfasst werden
- Dienstanweisung bezüglich Umgang mit neuer StVO (April 2020) und deren Rücknahme
- Auslistung intern erfassten Daten die im Rahmen zur Bewertung der Abteilung genutzt werden
- Übermittlung der behördlichen Dienstanweisungen für die Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter und/oder durch Drittanzeigen
-Auflistung der Anzahl und Gesamteinnahmen für Ordnungswidrigkeiten ggf. aufgeschlüsselt nach Themenbereichen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. August 2020
  • Frist
    15. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten in der LH-Potsdam [#194988]
Datum
11. August 2020 21:12
An
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auflistung aller behördlichen Dienstanweisungen bzgl. Themenkomplex der Ordnungswidrigkeiten - Auslistung aller Daten die im Rahmen einer Aufnahme, Verarbeitung und Verfolgung einer Ordnungswidrigkeiten durch die Mitarbeiter der Stadt und Dritte erfasst werden - Dienstanweisung bezüglich Umgang mit neuer StVO (April 2020) und deren Rücknahme - Auslistung intern erfassten Daten die im Rahmen zur Bewertung der Abteilung genutzt werden - Übermittlung der behördlichen Dienstanweisungen für die Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter und/oder durch Drittanzeigen -Auflistung der Anzahl und Gesamteinnahmen für Ordnungswidrigkeiten ggf. aufgeschlüsselt nach Themenbereichen
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194988/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freund…
An Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten in der LH-Potsdam [#194988]
Datum
2. September 2020 22:23
An
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194988/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. …
An Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten in der LH-Potsdam [#194988]
Datum
28. Oktober 2020 19:52
An
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung vorhandener Dienstanweisungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten in der LH-Potsdam“ vom 11.08.2020 (#194988) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194988/
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