öffentliche Ordnung im Stadtgebiet
- wie und in welcher Höhe fand Erstattung/Schadensersatz der nutzlosen, vergangenen EU-Wahl, die statt den ermittelten Gewinner jemanden onhe Wahlmöglichkeit in Europa an die "Spitze" brachte (siehe v.d.Leyen/Weber)
- welche "Sicherungsmaßnahmen" zur sicheren Wahlverwaltung wurden getroffen, wie geprüft usw. um eine fehlerfreie Aussage des Wahlausgangs herzustellen (nachdem vor Jahren ein Darmstädter Hacker berichtete, das die Regierung keine Schließung von großen Einfalltoren der Wahlsoftware wolle ... und in Frankfurt es zu Schätzungen bei der letzten Wahl kam, und wir lernen durften, das die US-Amerikanische Wahl vom Nov. 2020 unter anderem mit Servern aus Frankfurt "bereinigt" wurden - siehe Dominion)
- wurden z.B. Büchereigebühren (auch von Kindern) für die Finanzierung privater Streitkräfte auch Kommunalpolizei genannt verwendet? Welche Finanzierung steht dem gegenüber. Welche "Einstellungsgrundlagen" wurden geboten/eingefordert (z.B. Arbeitsvertrag-/dauer/-medizinische & psychische Qualifikationen usw.), wie viele und mit welchen Einsatz-Zeiträumen (Tag/Nacht), wer ist Dienstherr/Auftraggeber dieses Personals, welche Privilegien/Rechte und wodurch/durch wen wurden diese übertragen. Sind "Begrapschungen" und Offenlegungen des Inhalts der Bekleidungstaschen einzelner Spaziergänger enthalten? Sind diese gem. Lissabonvertrag auch zum Töten von "Aufständigen" berechtigt?
- wieviel Minderjährige wurden in den vergangen 5 Jahren mit Ordnungsgeldern verfolgt, welche Gründe neben "chillen" können Sie vorbringen?
- welche Bankbürgschaften, Versicherungen etc. liegen vor, zwecks Regressnahmen wie z.B. mangelhafter Geschäftsführung usw.?
- welche Rechtsprüfungen sind erfolgt, da bei der bevorstehenden Wahl keine Versammlung von Opposition möglicherweise Grundgesetzwidrig zugelassen wurde. Wer steht den Wahlen in voller Verandwortung/Haftung vor?
- wieviel Stadtbewohner haben Datenweitergabe in den vergangen Jahren widersprochen und welchen wurden mit der Nutzung von "Smart-Technologie" (z.B. Abfallwirtschaft) von welchen Mitarbeitern wortbrüchig weitergereicht? Wie wurde den Bewohnern die Datenschutzgewährung ermöglicht, bei gleichzeitiger Nutzung Elektronischer Bauteile (wie in Mülltonnen/Blitzern usw.) mit umfangreicher Überwachung, Messung, Profilerzeugung-/-Lenkung (Nachverfolgung per Chip schon durch Briefmarken ermöglicht) die neben Google Analytics weltweit verarbeitet wird. Welche Technikfolgeabschätzungen liegen dazu vor (bitte übersenden), Medizinische Analysen (z.B. Krebserzeugung bei Mensch und Tier/Baum-/Strauchschädigung), und wo wurden diese in welchem Umfang versichert (kopie Versicherung erbeten).
Sind bei der Vergabe z.B. Abfallentsorgung/Stromtankstelle/Wasserverbrauch usw. an Schule und Stadthalle Honorare eingenommen worden und wo sind die Vereinbarungen/Verträge umfassend einsehbar (oder übersenden)
-welche Krankheiten, Gefährdungsanalysen (o. ähnl. Prüfungen) und durch welche Erhebung, in wessen Verantwortung, führte zur Masken-/Hygieneregelung im
Stadtgebiet?
- nach der Privatisierung, Plünderung von Vermögen, Rückkauf per Euro 1,- durch eine Rechtsanwaltsgehilfin, ist die Bundesdruckerei (Ausweise usw.) mit allerlei technischen Geräten ausgestattet: wie und durch wen erfolgte eine Technikfolgeabschätzung (einsehbar oder Übersendung)usw. und welcher Mitarbeiter ist für die Stadt Gernsheim dafür in Verantwortung, liegen Versicherungspolicen für die technischen Geräte vor?
- welche und in welcher Menge waffenfähige Drohnen sind für die Stadt Gernsheim vorrätig, avisiert, geplant? Wer ist Auftraggeber (Verträge einsehbar oder übersenden) etc.?
- Obdachlose, so beobachtet, erhalten städtische Leistungen nur durch Nötigung zu einem Coronatest, der für 10 Euro vom Obdachlosen entrichtet werden muß. Wer ist für solche Vorfälle verantwortlich? Ist das Grundgesetzkonform mit "...ist ein demokratischer und sozialer Staat"?
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. März 2021
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7. April 2021
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