öffentliche Ordnung im Stadtgebiet

Anfrage an: Gemeinde Gernsheim

- wie und in welcher Höhe fand Erstattung/Schadensersatz der nutzlosen, vergangenen EU-Wahl, die statt den ermittelten Gewinner jemanden onhe Wahlmöglichkeit in Europa an die "Spitze" brachte (siehe v.d.Leyen/Weber)

- welche "Sicherungsmaßnahmen" zur sicheren Wahlverwaltung wurden getroffen, wie geprüft usw. um eine fehlerfreie Aussage des Wahlausgangs herzustellen (nachdem vor Jahren ein Darmstädter Hacker berichtete, das die Regierung keine Schließung von großen Einfalltoren der Wahlsoftware wolle ... und in Frankfurt es zu Schätzungen bei der letzten Wahl kam, und wir lernen durften, das die US-Amerikanische Wahl vom Nov. 2020 unter anderem mit Servern aus Frankfurt "bereinigt" wurden - siehe Dominion)

- wurden z.B. Büchereigebühren (auch von Kindern) für die Finanzierung privater Streitkräfte auch Kommunalpolizei genannt verwendet? Welche Finanzierung steht dem gegenüber. Welche "Einstellungsgrundlagen" wurden geboten/eingefordert (z.B. Arbeitsvertrag-/dauer/-medizinische & psychische Qualifikationen usw.), wie viele und mit welchen Einsatz-Zeiträumen (Tag/Nacht), wer ist Dienstherr/Auftraggeber dieses Personals, welche Privilegien/Rechte und wodurch/durch wen wurden diese übertragen. Sind "Begrapschungen" und Offenlegungen des Inhalts der Bekleidungstaschen einzelner Spaziergänger enthalten? Sind diese gem. Lissabonvertrag auch zum Töten von "Aufständigen" berechtigt?

- wieviel Minderjährige wurden in den vergangen 5 Jahren mit Ordnungsgeldern verfolgt, welche Gründe neben "chillen" können Sie vorbringen?
- welche Bankbürgschaften, Versicherungen etc. liegen vor, zwecks Regressnahmen wie z.B. mangelhafter Geschäftsführung usw.?

- welche Rechtsprüfungen sind erfolgt, da bei der bevorstehenden Wahl keine Versammlung von Opposition möglicherweise Grundgesetzwidrig zugelassen wurde. Wer steht den Wahlen in voller Verandwortung/Haftung vor?

- wieviel Stadtbewohner haben Datenweitergabe in den vergangen Jahren widersprochen und welchen wurden mit der Nutzung von "Smart-Technologie" (z.B. Abfallwirtschaft) von welchen Mitarbeitern wortbrüchig weitergereicht? Wie wurde den Bewohnern die Datenschutzgewährung ermöglicht, bei gleichzeitiger Nutzung Elektronischer Bauteile (wie in Mülltonnen/Blitzern usw.) mit umfangreicher Überwachung, Messung, Profilerzeugung-/-Lenkung (Nachverfolgung per Chip schon durch Briefmarken ermöglicht) die neben Google Analytics weltweit verarbeitet wird. Welche Technikfolgeabschätzungen liegen dazu vor (bitte übersenden), Medizinische Analysen (z.B. Krebserzeugung bei Mensch und Tier/Baum-/Strauchschädigung), und wo wurden diese in welchem Umfang versichert (kopie Versicherung erbeten).
Sind bei der Vergabe z.B. Abfallentsorgung/Stromtankstelle/Wasserverbrauch usw. an Schule und Stadthalle Honorare eingenommen worden und wo sind die Vereinbarungen/Verträge umfassend einsehbar (oder übersenden)

-welche Krankheiten, Gefährdungsanalysen (o. ähnl. Prüfungen) und durch welche Erhebung, in wessen Verantwortung, führte zur Masken-/Hygieneregelung im
Stadtgebiet?

- nach der Privatisierung, Plünderung von Vermögen, Rückkauf per Euro 1,- durch eine Rechtsanwaltsgehilfin, ist die Bundesdruckerei (Ausweise usw.) mit allerlei technischen Geräten ausgestattet: wie und durch wen erfolgte eine Technikfolgeabschätzung (einsehbar oder Übersendung)usw. und welcher Mitarbeiter ist für die Stadt Gernsheim dafür in Verantwortung, liegen Versicherungspolicen für die technischen Geräte vor?

- welche und in welcher Menge waffenfähige Drohnen sind für die Stadt Gernsheim vorrätig, avisiert, geplant? Wer ist Auftraggeber (Verträge einsehbar oder übersenden) etc.?

- Obdachlose, so beobachtet, erhalten städtische Leistungen nur durch Nötigung zu einem Coronatest, der für 10 Euro vom Obdachlosen entrichtet werden muß. Wer ist für solche Vorfälle verantwortlich? Ist das Grundgesetzkonform mit "...ist ein demokratischer und sozialer Staat"?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • 0 Follower:innen
simona kirchner
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - wie und in …
An Gemeinde Gernsheim Details
Von
simona kirchner
Betreff
öffentliche Ordnung im Stadtgebiet [#214119]
Datum
2. März 2021 20:26
An
Gemeinde Gernsheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- wie und in welcher Höhe fand Erstattung/Schadensersatz der nutzlosen, vergangenen EU-Wahl, die statt den ermittelten Gewinner jemanden onhe Wahlmöglichkeit in Europa an die "Spitze" brachte (siehe v.d.Leyen/Weber) - welche "Sicherungsmaßnahmen" zur sicheren Wahlverwaltung wurden getroffen, wie geprüft usw. um eine fehlerfreie Aussage des Wahlausgangs herzustellen (nachdem vor Jahren ein Darmstädter Hacker berichtete, das die Regierung keine Schließung von großen Einfalltoren der Wahlsoftware wolle ... und in Frankfurt es zu Schätzungen bei der letzten Wahl kam, und wir lernen durften, das die US-Amerikanische Wahl vom Nov. 2020 unter anderem mit Servern aus Frankfurt "bereinigt" wurden - siehe Dominion) - wurden z.B. Büchereigebühren (auch von Kindern) für die Finanzierung privater Streitkräfte auch Kommunalpolizei genannt verwendet? Welche Finanzierung steht dem gegenüber. Welche "Einstellungsgrundlagen" wurden geboten/eingefordert (z.B. Arbeitsvertrag-/dauer/-medizinische & psychische Qualifikationen usw.), wie viele und mit welchen Einsatz-Zeiträumen (Tag/Nacht), wer ist Dienstherr/Auftraggeber dieses Personals, welche Privilegien/Rechte und wodurch/durch wen wurden diese übertragen. Sind "Begrapschungen" und Offenlegungen des Inhalts der Bekleidungstaschen einzelner Spaziergänger enthalten? Sind diese gem. Lissabonvertrag auch zum Töten von "Aufständigen" berechtigt? - wieviel Minderjährige wurden in den vergangen 5 Jahren mit Ordnungsgeldern verfolgt, welche Gründe neben "chillen" können Sie vorbringen? - welche Bankbürgschaften, Versicherungen etc. liegen vor, zwecks Regressnahmen wie z.B. mangelhafter Geschäftsführung usw.? - welche Rechtsprüfungen sind erfolgt, da bei der bevorstehenden Wahl keine Versammlung von Opposition möglicherweise Grundgesetzwidrig zugelassen wurde. Wer steht den Wahlen in voller Verandwortung/Haftung vor? - wieviel Stadtbewohner haben Datenweitergabe in den vergangen Jahren widersprochen und welchen wurden mit der Nutzung von "Smart-Technologie" (z.B. Abfallwirtschaft) von welchen Mitarbeitern wortbrüchig weitergereicht? Wie wurde den Bewohnern die Datenschutzgewährung ermöglicht, bei gleichzeitiger Nutzung Elektronischer Bauteile (wie in Mülltonnen/Blitzern usw.) mit umfangreicher Überwachung, Messung, Profilerzeugung-/-Lenkung (Nachverfolgung per Chip schon durch Briefmarken ermöglicht) die neben Google Analytics weltweit verarbeitet wird. Welche Technikfolgeabschätzungen liegen dazu vor (bitte übersenden), Medizinische Analysen (z.B. Krebserzeugung bei Mensch und Tier/Baum-/Strauchschädigung), und wo wurden diese in welchem Umfang versichert (kopie Versicherung erbeten). Sind bei der Vergabe z.B. Abfallentsorgung/Stromtankstelle/Wasserverbrauch usw. an Schule und Stadthalle Honorare eingenommen worden und wo sind die Vereinbarungen/Verträge umfassend einsehbar (oder übersenden) -welche Krankheiten, Gefährdungsanalysen (o. ähnl. Prüfungen) und durch welche Erhebung, in wessen Verantwortung, führte zur Masken-/Hygieneregelung im Stadtgebiet? - nach der Privatisierung, Plünderung von Vermögen, Rückkauf per Euro 1,- durch eine Rechtsanwaltsgehilfin, ist die Bundesdruckerei (Ausweise usw.) mit allerlei technischen Geräten ausgestattet: wie und durch wen erfolgte eine Technikfolgeabschätzung (einsehbar oder Übersendung)usw. und welcher Mitarbeiter ist für die Stadt Gernsheim dafür in Verantwortung, liegen Versicherungspolicen für die technischen Geräte vor? - welche und in welcher Menge waffenfähige Drohnen sind für die Stadt Gernsheim vorrätig, avisiert, geplant? Wer ist Auftraggeber (Verträge einsehbar oder übersenden) etc.? - Obdachlose, so beobachtet, erhalten städtische Leistungen nur durch Nötigung zu einem Coronatest, der für 10 Euro vom Obdachlosen entrichtet werden muß. Wer ist für solche Vorfälle verantwortlich? Ist das Grundgesetzkonform mit "...ist ein demokratischer und sozialer Staat"?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 214119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214119/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen simona kirchner

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!