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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 31.01.2022 an den Rechnungshof Baden-Württemberg. Nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind, gegenüber den informationspflichtigen Stellen in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht jedoch nicht in allen Fällen uneingeschränkt, denn das LIFG normiert mitunter weitere Vorgaben. So gelten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 LIFG BW die Regelungen des LIFG für den Rechnungshof Baden-Württemberg und seine untergeordneten Rechnungsprüfungsämter jeweils nur außerhalb ihrer Prüfungs- und Beratungstätigkeit. Nach Art. 83 Abs. 2 Landesverfassung und § 88 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) umfasst die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Nach § 111 LHO prüft der Rechnungshof auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 LHO auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn sie auf Grund eines Gesetzes vom Land Zuschüsse erhalten. Mit Ihrer Anfrage begehren Sie Zugang zu (Prüf-)Berichten des Rechnungshofs mit Bezug zu öffentlichen Vergaben in Baden-Württemberg. Damit betrifft Ihre Anfrage den Prüfungs- und Beratungsbereich des Rechnungshofs. Es besteht daher kein Anspruch auf Herausgabe solcher Informationen bzw. von (Prüf-)Berichten gegenüber dem Rechnungshof. Weitergehende Auskunftsansprüche nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen bereits deshalb nicht, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen um keine Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen handelt. Auf die Übersicht zum Ausschluss einzelner öffentlicher Einrichtungen vom Informationszugang (Bereichsausnahmen)<https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur-den-anfrageprozess/bereichsausnahmen/> bei "FragDenStaat" weisen wir hin. Zur Gewährleistung der Transparenz veröffentlicht der Rechnungshof jedoch auf seiner Internetseite www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de<http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de> seine jährlichen Denkschriften und darüber hinaus Beratende Äußerungen und Sonderberichte. Dort können Sie Informationen des Rechnungshofs auch zu öffentlichen Vergaben über eine komfortable Suchfunktion kostenlos recherchieren und abrufen. Mit freundlichen Grüßen