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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihr Auskunftsbegehren ist eingegangen. Wir werden in Kürze antworten. Mit freundlichen Grüßen

fragdenstaat.de [#239002] Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, gegenüber dem Landesrechnungshof Brandenburg besteht gemäß § 2 Abs. 2 S.1 AIG ein Akteneinsichtsrecht nur, soweit er Verwaltungsaufgaben erledigt. Als Verwaltungsaufgaben sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die dem inneren „Betrieb“ der Dienststelle dienen. Soweit der Landesrechnungshof Unterlagen anderer öffentlicher Stellen prüft, handelt es sich nicht um die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, sondern um seine Kerntätigkeit nach der Landesverfassung und den Gesetzen. Ihrem Begehren nach dem AIG kann der Landesrechnungshof nicht entsprechen. Sie haben gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Für den Zugang zu Umweltinformationen und für die aktive Verbreitung von Umweltinformationen sowie für die Begriffsbestimmungen gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 11 bis 14 die bundesrechtlichen Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes. Der Begriff der Umweltinformationen wird in § 2 Absatz 3 UIG näher definiert. Gemäß § 4 Absatz 2 UIG muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht ist. Nach dem VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie über Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Da sich Ihr Antrag weder auf Umweltinformationen noch auf Erzeugnisse oder Verbrauchsprodukte bezieht, ist weder das BbgUIG noch das VIG für die von Ihnen beantragten Akteneinsicht in Unterlagen des Landesrechnungshofs einschlägig. Für Ihr Interesse an der Arbeit des Landesrechnungshofs bedanken wir uns und bitten um Verständnis, dass wir Sie in Ihrem Begehren nicht unterstützen können. Mit freundlichen Grüßen