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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungshofs Bremen in Land sowie Stadt werden jährlich veröffentlicht und sind zu finden unter https://www.rechnungshof.bremen.de/berichte-presse-1467 (Homepage des Rechnungshofs Bremen). Reine Vergaberechtsprüfungen sind dabei eher die Ausnahme. Allerdings sind Verstöße gegen das Vergaberecht in unterschiedlicher Schwere immer wieder festzustellen, in aller Regel aber eben nur Teilaspekte der durchgeführten Prüfungen. Die umfänglichste Information, die wir Ihnen also bieten können, besteht darin, Ihnen die Durchsicht unserer Jahresberichte zu empfehlen, damit Sie selber beurteilen können, welche Fälle für Sie von Interesse sein könnten. Sollten Sie konkrete Nachfragen zu einzelnen Prüfungen haben, wenden Sie sich gerne erneut an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihren Nachfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Rechnungshof Bremen sich der Transparenz verpflichtet fühlt und grundsätzlich alle Prüfungen öffentlich macht. Allerdings wird nicht bei jeder Prüfung über jedes Detail berichtet, das Gegenstand der Prüfungsfeststellungen war. So wird beispielsweise nicht über jeden mehr oder weniger kleinen Fehler berichtet, der von einer geprüften Stelle noch im laufenden Prüfungsverfahren korrigiert wird und damit folgenlos bleibt. Es müssen schon gewisse „Erheblichkeitsschwellen“ überschritten sein. Auch gibt es sehr seltene Ausnahmen, in denen es aus Gründen der eindeutigen Identifizierbarkeit beispielsweise einer sachbearbeitenden Person der Schutz personenbezogener Daten gebietet, den Prüfungsbericht nur der verantwortlichen Stelle sowie vertraulich dem Landtagspräsidenten und damit dem zuständigen Parlamentsausschuss zukommen zu lassen. Gleiches kann unter Umständen zum Schutz – eng auszulegender (!) – Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Stichwort: Beteiligungen) geboten sein. Insgesamt sind beide Fallkonstellationen in den letzten zwölf Jahren in etwa drei bis vier Fällen vorgekommen. Ebenfalls in sehr seltenen Fällen kann sich außerdem im Verlauf einer Prüfung herausstellen, dass kein relevantes Ergebnis zu erzielen sein wird. Dann wird die Prüfung umgehend beendet und mangels erwähnenswerter Umstände auch nicht über sie berichtet. Als kleinster Rechnungshof in Deutschland muss der Rechnungshof Bremen besonders genau auf den wirtschaftlichen Einsatz seiner eigenen personellen Kapazitäten achten. Die jährliche Prüfungsplanung richtet ihr Augenmerk daher unter anderem darauf, dass keine „prüfungsfreien Räume“ entstehen, also alle Behörden und sonstigen Institutionen mal geprüft werden sowie auf das mit einer Prüfung verbundene Finanzvolumen bei der geprüften Stelle. Eine systematische Überprüfung aller Vergabeverfahren im Land wäre vor diesem Hintergrund und angesichts der Vielzahl von Fällen weder sinnvoll noch leistbar. Mit freundlichen Grüßen