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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 09. Mai 2022 und bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage am selben Tag. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Bei der Gebührenpflichtigkeit kommt es nicht auf eine etwaige geringe Komplexität („Einfachheit“) an, da § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Gemäß o.g. Tarifstelle 5 sind je angefangene Viertelstunde € 15,80 anzusetzen. Für die von Ihnen begehrte Auskunft wird ein Verwaltungsaufwand einschließlich des Beteiligungsverfahrens gemäß § 8 LIFG - von 80 Stunden prognostiziert, der bei einer Gebührenmessung nach der Verwaltungsgebührensatzung zugrunde zu legen ist. Zur Ermittlung des voraussichtlichen Aufwands sind die Vorgänge zu den jeweiligen Arbeitspunkten durch die Fachabteilung zeitlich gemessen worden und sodann wurde ein Durchschnittswert als Maßstab für die Hochrechnung auf die gesamte Dauer genommen. Eine zu erhebende Gebühr beträgt hiernach höchstens € 5056. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Rückfragen vom 16. Mai 2022 in Hinblick auf den mitgeteilten Aufwand und die darauf basierende Kosteneinschätzung. Es handelt sich hierbei um eine Aufwandsschätzung, die entsprechend Ihres Begehrens der Bearbeitung Ihres Antrags vorangestellt wurde. Diese dient Ihnen zur Orientierung und Begrenzung der maximalen Kosten. Die Bearbeitung Ihres Antrags umfasst insbesondere das Anlegen und die Anpassung von Ordnern für die erfragten Versammlungsanmeldungen ab 2018, manuelle Nachtragungen, die Zusammentragung und Durchsicht der betreffenden Informationen, ggf. die Einsichtnahme in Akten und Unterlagen, die Schwärzung bzw. Entfernung der von Ihnen ausgeschlossenen personenbezogenen Daten, Verifizierung etwaig einschlägiger Ablehnungsgründe bzw. betroffener Rechte Dritter, das ggf. erforderliche Drittbeteiligungsverfahren sowie die Bereitstellung der Informationen. Die Bearbeitung erfolgt erst nach Ihrer Entscheidung über die Weiterverfolgung Ihres Antrags, damit gebührenauslösende Tatbestände nur bei Ihrer positiven Entscheidung vorliegen. Da die Sachbearbeitung auch die Überprüfung der angefragten Informationen auf etwaig entgegenstehende Ablehnungsgründe und betroffene Rechte Dritter umfasst, sind letztverbindliche Mitteilungen hierzu im Vorhinein nicht möglich. Bei den ggf. relevanten Ablehnungsgründen sind beispielhaft die schutzwürdigen personenbezogenen Daten von Einzelpersonen, die als Veranstalter einer Versammlung tätig sind, zu nennen (Persönlichkeitsrecht bzw. Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anmelder); eine abschließende Spezifizierung ist jedoch nur im Rahmen der Antragsbearbeitung möglich. Die genaue Anzahl der Versammlungen würde die gebührenpflichtige Antragsbearbeitung ebenfalls vorwegnehmen; näherungsweise liegt die Anzahl der betreffenden Versammlungen im niedrigen vierstelligen Bereich. Mit freundlichen Grüßen