Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufgrund des besonderen Schutzes von pers. Daten im Allgemeinen und meine Person im speziellen, bitte ich Sie mir Ihren Public-Key für die E-Mailverschlüsselung per Antwort zuschicken. Des Weiteren fordere ich Sie auf, den Public-Key für die E-Mailverschlüsselung sehr zeitnah auf der Antragsteller/inomepage Ihrer Behörde zum Download für alle Bürger bereitzustellen. Antragsteller/inierbei verweise ich explizit auf die Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich, wonach der Bürger für den Schutz seiner Daten selbst verantwortlich ist. Er die nötigen Voraussetzungen aber bislang nicht geschaffen hat. Diese Ausführung habe ich auch als Angebot aufgefasst und daraus folgend hoffe ich hier auf Ihr spezielles Verständnis und Ihr aud ein besonders schnelles beatbeiten der Angelegenheit, wegen der gebotenen Dringlichkeit Falls es nicht möglich ist das Sie mir Ihren Public-Key zuschicken,bitte ich um eine kurze Begründung, danke! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Antragsteller/inöhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, sehr geehrter Antragsteller/inerr Schüler, zunächst einmal meinen Dank für die schnelle Bearbeitung der Anfrage. Die Informationen, die Sie mir bezüglich der "Erklärung über die Nichteröffnung des Zugangs für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten (gem. §3a Verwaltungsverfahrensgesetz NRW)" haben zukommen lassen, waren mir von der Antragsteller/inomepage bekannt. Ich hatte hierbei auch eigentlich nicht an eine "rechtsverbindliche", sondern eher an eine „verschlüsselte“ Kommunikation gedacht. Sie Anfrage zielte letztlich auf den Öffentlichen Schlüssel in Form eines PGP Publik-Key ab. *) Erst damit ist es mir möglich, die auf den Websites angebotenen Mailadressen unter Datenschutzgesichtspunkten zu nutzen und verschlüsselt mit den Mitarbeitern der Stadt Lüdenscheid kommunizieren. Da Bundesinnenminister Dr. jur. Antragsteller/inans-Peter Friedrich am 17. Aug. 2013 das vom Bürger gefordert hat, bin ich davon ausgegangen, dass alle Voraussetzungen vorliegen und nur die Schlüssel angefragt werden müssten. Weiterer Gründe sind natürlich der hohe Anfall von persönlichen und sensiblen Daten in der Kommunikation mit der Stadt und die immer weiter um sich greifende Verunsicherung und Angst vor Spionage durch die NSA oder GCAntragsteller/inQ. Weil dieses Problem seitens der Regierung nicht beseitigt werden wird, wäre es schon schön, wenn sie hier den Datenschutz in der Kommunikation verbessern würden und in Zukunft einen PGP Publik-Key zu Verfügung stellen wurden. Ich, als Bundesbürger, würde es jedenfalls begrüßen und mich freuen wenn meine Stadt sorgsam auf den Datenschutz achtet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in *) Software zur Verschlüsselung wurde durch Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben und hier heruntergeladen werden: http://www.gpg4win.de/