Offizielle Mitteilung vom 19.07.2021 an den Bürgermeister in Bezug auf Androhung körperlicher Gewalt am 17.07.2021 durch ein Mitglied des Ortsbeirats Kraftsolms

Anfrage an: Gemeinde Waldsolms

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Anzeigen, Vermerke, Aktenzeichen, Protokolle, Notizen, geführte Telefonate) in Bezug auf diesen konkreten Fall.
2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Ebenso bin ich damit einverstanden, die Daten von Drittbeteiligten zu schwärzen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. September 2022
  • Frist
    21. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
Peter Wiegand
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche …
An Gemeinde Waldsolms Details
Von
Peter Wiegand
Betreff
Offizielle Mitteilung vom 19.07.2021 an den Bürgermeister in Bezug auf Androhung körperlicher Gewalt am 17.07.2021 durch ein Mitglied des Ortsbeirats Kraftsolms [#259263]
Datum
18. September 2022 15:03
An
Gemeinde Waldsolms
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Anzeigen, Vermerke, Aktenzeichen, Protokolle, Notizen, geführte Telefonate) in Bezug auf diesen konkreten Fall. 2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ebenso bin ich damit einverstanden, die Daten von Drittbeteiligten zu schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Wiegand Anfragenr: 259263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259263/ Postanschrift Peter Wiegand << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Wiegand

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!