Auf Mastodon teilen

Harald Berninghaus Anfragenr: 282329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282329/ Postanschrift Harald Berninghaus << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ollenhauerstraße; hier: Zuwendungsbescheid [#282329] > Datum: 23. Juni 2023, 06:20 > Von: "Harald Berninghaus" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Berlin-Reinickendorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > in der Pressemitteilung Nr. 0468 vom 27.10.2022 haben Sie bekannt gegeben, dass an der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden soll. In der Pressemitteilung Nr. 0799 vom 21.06.2023 haben Sie mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt sei. Der Tagesspiegel berichtete, dass die oben genannte Radverkehrsanlage zum Teil aus Landes- und Bundesmitteln finanziert worden sei (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/planungsstopp-fur-berliner-radprojekte-jetzt-wird-auch-ein-fertiger-radweg-wieder-aufgehoben-10021138.html). > > Daher senden Sie mir bitte die folgenden Unterlagen in Bezug auf die oben beschriebene Radverkehrsanlage zu: > - Antrag auf Zuwendung und/oder Finanzierungsbeteiligung des Bundes und des Landes Berlin einschließlich Finanzierungsplan und Erklärung in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 2 Absatz 1 Subventionsgesetz (SubvG), > - Zuwendungsbescheide, Finanzierungszusagen und weitere schriftliche Verwaltungsakte in Bezug auf die Finanzierung der oben genannten Radverkehrsinfrastruktur einschließlich aller Nebenbestimmungen, > - Sofern vorhanden Antrag und Zustimmung zu einem förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn der Maßnahme, > - Sofern Vorhanden Unterlagen über die Abnahme von Bauleistungen von dem ausführenden Bauunternehmen (Abnahmeprotokolle), > - Sofern vorhanden Verwendungsnachweise (Sachberichte und zahlenmäßige Nachweise) einschließlich vorhandener Zwischenberichte und -nachweise im Sinne von § 44 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 10.2 zu § 44 Absatz 1 BHO. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Harald Berninghaus > > > > Anfragenr: 282329 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282329/ > > Postanschrift > Harald Berninghaus > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282329/ Postanschrift Harald Berninghaus << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ollenhauerstraße; hier: Zuwendungsbescheid [#282329] > Datum: 23. Juni 2023, 06:20 > Von: "Harald Berninghaus" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Berlin-Reinickendorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > in der Pressemitteilung Nr. 0468 vom 27.10.2022 haben Sie bekannt gegeben, dass an der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden soll. In der Pressemitteilung Nr. 0799 vom 21.06.2023 haben Sie mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt sei. Der Tagesspiegel berichtete, dass die oben genannte Radverkehrsanlage zum Teil aus Landes- und Bundesmitteln finanziert worden sei (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/planungsstopp-fur-berliner-radprojekte-jetzt-wird-auch-ein-fertiger-radweg-wieder-aufgehoben-10021138.html). > > Daher senden Sie mir bitte die folgenden Unterlagen in Bezug auf die oben beschriebene Radverkehrsanlage zu: > - Antrag auf Zuwendung und/oder Finanzierungsbeteiligung des Bundes und des Landes Berlin einschließlich Finanzierungsplan und Erklärung in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 2 Absatz 1 Subventionsgesetz (SubvG), > - Zuwendungsbescheide, Finanzierungszusagen und weitere schriftliche Verwaltungsakte in Bezug auf die Finanzierung der oben genannten Radverkehrsinfrastruktur einschließlich aller Nebenbestimmungen, > - Sofern vorhanden Antrag und Zustimmung zu einem förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn der Maßnahme, > - Sofern Vorhanden Unterlagen über die Abnahme von Bauleistungen von dem ausführenden Bauunternehmen (Abnahmeprotokolle), > - Sofern vorhanden Verwendungsnachweise (Sachberichte und zahlenmäßige Nachweise) einschließlich vorhandener Zwischenberichte und -nachweise im Sinne von § 44 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 10.2 zu § 44 Absatz 1 BHO. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Harald Berninghaus > > > > Anfragenr: 282329 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282329/ > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282329/ Postanschrift Harald Berninghaus << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ollenhauerstraße; hier: Zuwendungsbescheid [#282329] > Datum: 23. Juni 2023, 06:20 > Von: "Harald Berninghaus" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Berlin-Reinickendorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > in der Pressemitteilung Nr. 0468 vom 27.10.2022 haben Sie bekannt gegeben, dass an der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden soll. In der Pressemitteilung Nr. 0799 vom 21.06.2023 haben Sie mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt sei. Der Tagesspiegel berichtete, dass die oben genannte Radverkehrsanlage zum Teil aus Landes- und Bundesmitteln finanziert worden sei (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/planungsstopp-fur-berliner-radprojekte-jetzt-wird-auch-ein-fertiger-radweg-wieder-aufgehoben-10021138.html). > > Daher senden Sie mir bitte die folgenden Unterlagen in Bezug auf die oben beschriebene Radverkehrsanlage zu: > - Antrag auf Zuwendung und/oder Finanzierungsbeteiligung des Bundes und des Landes Berlin einschließlich Finanzierungsplan und Erklärung in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 2 Absatz 1 Subventionsgesetz (SubvG), > - Zuwendungsbescheide, Finanzierungszusagen und weitere schriftliche Verwaltungsakte in Bezug auf die Finanzierung der oben genannten Radverkehrsinfrastruktur einschließlich aller Nebenbestimmungen, > - Sofern vorhanden Antrag und Zustimmung zu einem förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn der Maßnahme, > - Sofern Vorhanden Unterlagen über die Abnahme von Bauleistungen von dem ausführenden Bauunternehmen (Abnahmeprotokolle), > - Sofern vorhanden Verwendungsnachweise (Sachberichte und zahlenmäßige Nachweise) einschließlich vorhandener Zwischenberichte und -nachweise im Sinne von § 44 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 10.2 zu § 44 Absatz 1 BHO. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Harald Berninghaus > > > > Anfragenr: 282329 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282329/ > > Postanschrift > Harald Berninghaus > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282329/ Postanschrift Harald Berninghaus << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ollenhauerstraße; hier: Zuwendungsbescheid [#282329] > Datum: 23. Juni 2023, 06:20 > Von: "Harald Berninghaus" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Berlin-Reinickendorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > in der Pressemitteilung Nr. 0468 vom 27.10.2022 haben Sie bekannt gegeben, dass an der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden soll. In der Pressemitteilung Nr. 0799 vom 21.06.2023 haben Sie mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt sei. Der Tagesspiegel berichtete, dass die oben genannte Radverkehrsanlage zum Teil aus Landes- und Bundesmitteln finanziert worden sei (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/planungsstopp-fur-berliner-radprojekte-jetzt-wird-auch-ein-fertiger-radweg-wieder-aufgehoben-10021138.html). > > Daher senden Sie mir bitte die folgenden Unterlagen in Bezug auf die oben beschriebene Radverkehrsanlage zu: > - Antrag auf Zuwendung und/oder Finanzierungsbeteiligung des Bundes und des Landes Berlin einschließlich Finanzierungsplan und Erklärung in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 2 Absatz 1 Subventionsgesetz (SubvG), > - Zuwendungsbescheide, Finanzierungszusagen und weitere schriftliche Verwaltungsakte in Bezug auf die Finanzierung der oben genannten Radverkehrsinfrastruktur einschließlich aller Nebenbestimmungen, > - Sofern vorhanden Antrag und Zustimmung zu einem förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn der Maßnahme, > - Sofern Vorhanden Unterlagen über die Abnahme von Bauleistungen von dem ausführenden Bauunternehmen (Abnahmeprotokolle), > - Sofern vorhanden Verwendungsnachweise (Sachberichte und zahlenmäßige Nachweise) einschließlich vorhandener Zwischenberichte und -nachweise im Sinne von § 44 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 10.2 zu § 44 Absatz 1 BHO. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Harald Berninghaus > > > > Anfragenr: 282329 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282329/ > > Postanschrift > Harald Berninghaus > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282329/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/