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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte stellen Sie mir Screenshots zu allen Fenstern/Ansichten der Online-Formulare zur Arbeitssuchendmeldung, Arbeitslosmeldung bzw. Beantragung von Arbeitslosengeld zur Verfügung. Die Screenshots sind nicht erforderlich, wenn Sie Logindaten zur Verfügung stellen, die es Bürger*innen ermöglichen, durch die Formulare zu navigieren, indem sie die Online-Formulare 'auf Probe' ausfüllen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210125/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für einen (kleinen) Teil der Screenshots. Könnten Sie bitte sämtliche Fenster/Ansichten der Online-Formulare zur Verfügung stellen? Welche Fenster/Ansichten sich den Antragsteller*innen zeigen, hängt dabei von der Beantwortung der jeweiligen Vorfragen ab: z.B. Zusatzfenster/Ansichten im Fall verspäteter Arbeitssuchend- und/oder Arbeitslosmeldung; Zusatzfenster/Ansichten für Grenzgänger etc. etc. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Formulare vollständig öffentlich einsehbar sein. Könnten Sie bitte auch noch ausführen, warum das zur Verfügungstellen von Test-Login-Daten die IT Sicherheit gefährden soll? Es ist in anderen Kontexten üblich, dass Interessent*innen unbeschränkte 'Probedurchläufe' bei Online-Formularen durchführen können (solange sie nicht auf 'endgültig Einreichen' oder 'verbindlich Kaufen' klicken). Vielen Dank hierfür. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210125/

Vielen Dank, Frau Kröning, dass Sie nochmals nachgefragt haben. Bezüglich der IT-Sicherheit kann ich Ihre Antwort weiterhin nicht nachvollziehen. Was ist der Unterschied zwischen einem personenbezogenen Account und einem Account, der einem Dummy zugeordnet wird? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210125/

Sehr << Anrede >> die Online-Formulare erlauben es den Antragsteller*innen nicht, die Formulare nochmals anzuschauen, nachdem der Antrag abgesendet wurde. Es scheint in den Online-Formularen Unstimmigkeiten u.ä. zu geben. Z.B. werden Antragsteller*innen aufgefordert, auf der Grundlage von zusätzlich herunterladbarem Info-Material (PDF-Broschüre) Angaben zu machen. Der Link zur PDF-Broschüre funktioniert jedoch nicht, so dass die Antragsteller*innen 'ins Blaue hinein' die Formulare ausfüllen müssen. Die Formulare bieten Antragsteller*innen die Auswahl zwischen zwei Optionen - z.B. A und B - an. Wenn sie sich für A entscheiden und dies 'anklicken', erhalten sie nach der Absendung des Antrags die Mitteilung, dass B getan werden muss. Einzelne Fragen sind so schlecht formuliert (Mängel der sprachlichen Klarheit), dass völlig unverständlich ist, wonach die Bundesagentur für Arbeit fragt. Da Antragsteller*innen nach Absendung der Online-Formulare keinen Zugang zu den Formularen mehr haben, können sie diese Missstände nicht nachweisen. Die Bearbeiter*innen der BA gehen auf wiederholte Hinweise vonseiten der Antragsteller*innen weder ein noch geben sie die benötigten Informationen. Sie lassen Bitten um Informationen und Klärung der Unstimmkeiten einfach 'unter den Tisch' fallen und scheinen davon auszugehen, dass Antragsteller*innen blindlinks, d.h. ohne Verständnis und Eigenverantwortung Angaben machen. Auch Antragsteller*innen von staatlichen Leistungen sind Bürger*innen und sie haben (qua Verfassung) Anspruch darauf, wie mündige Menschen (mit der Fähigkeit zur Durchdringung und Hinterfragung von Sachverhalten) behandelt zu werden. Dies ist bereits beim Ausfüllen der Online-Formulare bei der BA nicht gewährleistet. Um die benannten Missstände sichtbar zu machen, ist es, wie gesagt, grundlegend, dass Antragsteller*innen durch Formulare navigieren können, auch nachdem sie den Antrag abgesandt haben. Könnten Sie bitte zeitnah eine Lösung hierfür auf den Weg bringen. Ansonsten benötige ich hilfsweise die Scans sämtlicher Formularansichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210125/