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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 12.12.2016 Gesch.Z.: 4.04.16.008 Ihr Zeichen: Herrn Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage vom 25. November 2016 Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfrage über das Transparenzportal "Frag den Staat" habe ich am 25. November 2016 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Mit freundlichen Grüßen

LfDI Rheinland-Pfalz AZ: 6.10.55.002:0008 Sehr geehrter Herr Müller, ich danke ihnen für Ihre Anfrage vom 25.11.2016. Die testweise Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte ist in Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt (https://www.gesetze-im-internet.de/testv/BJNR312800005.html). Einer datenschutzrechtlichen "Freigabe" der Tests durch den Landesbeauftragten (LfDI) bedarf es damit nicht. Nichtsdestoweniger steht der LfDI hinsichtlich der in der Testregion Nordwest durchgeführten Erprobungen in Kontakt mit dem die Tests koordinierenden Projektbüro. Den diesbezüglichen Schriftverkehr mit Informationen zum aktuellen Verfahrensstand habe ich beigefügt. Im Rahmen des Tests soll mit dem Versichertenstammdatenmanagement als erster Anwendung die Stabilität der Telematikinfrastruktur und deren Praxistauglichkeit im Versorgungsalltag erprobt werden. Da ein Einsatz in Produktivumgebungen, d.h. Praxen und Krankenhäusern in größerem Umfang erst in der dritten Pilotphase vorgesehen ist, haben entsprechende Prüfungen oder Kontrollen bislang nicht stattgefunden; entsprechende Prüfberichte liegen damit nicht vor. Ohnehin haben die laufenden Tests keinen Einfluss auf Art und Umfang der verarbeiteten Daten, sondern dienen in erster Linie der Erprobung der Abläufe im Versorgungsalltag und der Stabilität der Telematikinfrastruktur. Welche Datenstrukturen verarbeitet werden und ob von den eingesetzten Komponenten die dabei vorgegebenen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden ist u.a. Gegenstand entsprechender Zertifizierungen (siehe https://www.gematik.de/cms/de/zulassung/zulassungsverfahren_2/komponenten_2/egk_1/zulassungsverfahrenkomponenteegk.jsp, https://www.gematik.de/cms/media/infomaterialpresse/gematik_whitepaper_web_Stand_270916.pdf). Ich hoffe, damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben. Mit freundlichem Gruß