Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn / Verfahrensbeendigungen
Presseberichten zufolge waren und sind beim Landgericht Bonn ca. 100 Klagen von Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. Open-House-Verfahren des Bundes zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 anhängig. Ich bitte um folgende Auskünfte:
1. Unter welchen Aktenzeichen wurden bzw. werden diese Verfahren beim LG Bonn geführt?
2. In welchen dieser Verfahren ergingen Vorbehaltsurteile?
3. In welchen dieser Verfahren ergingen Endurteile?
4. In welchen dieser Verfahren ergingen Versäumnisurteile?
5. In welchen dieser Verfahren ergingen Zwischenurteile?
6. Welche dieser Verfahren sind durch Klagerücknahme des Klägers / der Klägerin bereits abgeschlossen?
7. Welche dieser Verfahren sind durch Vergleich bereits abgeschlossen?
8. Welche dieser Verfahren sind durch Rechtskraft des Urteils bereits abgeschlossen?
Ich bitte um Übersendung einer entsprechenden Liste per E-Mail / PDF.
Die Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht; es genügt eine bloße Liste mit den Aktenzeichen des LG Bonn, in der bitte der eventuelle Abschluss der Instanz durch Vorbehaltsurteil / Endurteil / Versäumnisurteil / Zwischenurteil oder der eventuelle Abschluss des gesamten Verfahrens durch Klagerücknahme / Vergleich / Rechtskraft entsprechend kenntlich gemacht ist.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. November 2021
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7. Dezember 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn / Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 5. November 2021 14:49
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 5. November 2021 14:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht, Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 3. Dezember 2021 07:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
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- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 7. Dezember 2021 17:51
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
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- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 7. Januar 2022 17:40
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Open-House-Verfahren - Aktenzeichen des LG Bonn Verfahrensbeendigungen [#232414]
- Datum
- 4. März 2022 14:16
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- IFG-Antrag Dr. Antragsteller/in vom 5. November 2021, #232414
- Datum
- 10. März 2022 14:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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