Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge

Anfrage an: Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung

1. eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, aus der folgende Informationen hervorgehen:

- Zuschlagsdatum
- Zuschlagsnummer
- Zuschlagsmenge je Produkt
- Lieferantennummer (falls vorhanden)
- letztendlich gelieferte Menge auf den einzelnen Zuschlag
- Lieferdatum
- Datum der Zahlung des Kaufpreises

Lieferantennamen können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen.

Sollten partielle Listen existieren, die beispielswiese nach belieferten und unbelieferten Zuschlägen oder nach bezahlten und unbezahlten Lieferungen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt sind, oder Listen, aus denen nur ein Teil der angefragten Informationen hervorgeht, begnüge ich mich auch mit der Übersendung der jeweiligen Teillisten.

ODER – für den Fall, dass die angefragten Informationen nicht in Listenform zur Verfügung gestellt werden können:

2. alle im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ eingegangenen Angebote (jeweils Angebotsformular & Vertrag).

Lieferantennamen und personenbezogene Daten können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Januar 2023
  • Frist
    14. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.01.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Liste aller Zuschläge, die im…
An Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge [#267480]
Datum
10. Januar 2023 18:45
An
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, aus der folgende Informationen hervorgehen: - Zuschlagsdatum - Zuschlagsnummer - Zuschlagsmenge je Produkt - Lieferantennummer (falls vorhanden) - letztendlich gelieferte Menge auf den einzelnen Zuschlag - Lieferdatum - Datum der Zahlung des Kaufpreises Lieferantennamen können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen. Sollten partielle Listen existieren, die beispielswiese nach belieferten und unbelieferten Zuschlägen oder nach bezahlten und unbezahlten Lieferungen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt sind, oder Listen, aus denen nur ein Teil der angefragten Informationen hervorgeht, begnüge ich mich auch mit der Übersendung der jeweiligen Teillisten. ODER – für den Fall, dass die angefragten Informationen nicht in Listenform zur Verfügung gestellt werden können: 2. alle im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ eingegangenen Angebote (jeweils Angebotsformular & Vertrag). Lieferantennamen und personenbezogene Daten können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267480/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
am 11.01.2023
Generalzolldirektion O 1004-2023.00004-DI.B.16 (202300008235) Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfra…
Details
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge
Datum
11. Januar 2023 08:54
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion O 1004-2023.00004-DI.B.16 (202300008235) Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 10. Januar 2023 bezüglich der 'Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge' ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
am 11.01.2023
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - nicht erteilte Zu…
Details
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - nicht erteilte Zuschläge
Datum
11. Januar 2023 08:54
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion O 1004-2023.00005-DI.B.16 (202300008250) Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 10. Januar 2023 bezüglich der 'Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - nicht erteilte Zuschläge' ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
am 10.02.2023
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-house-Verfahren "Lieferverträge über Schutzausrüstung" Generalzo…
Details
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-house-Verfahren "Lieferverträge über Schutzausrüstung"
Datum
10. Februar 2023 08:19
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion O 1004-2023.00004-DI.B.16 (202300037377) O 1004-2023.00005-DI.B.16 (202300037378) O 1004-2023.00006-DI.B.16 (202300037386) Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezug auf Ihre drei Anträge vom 10. Januar 2023 zu Lieferverträgen über Schutzausrüstung teile ich Ihnen mit, dass für deren Bearbeitung noch etwas Zeit benötigt wird. So betreffen Ihre Anträge einen Themenkomplex, der aktuell auch in der Rechtsprechung behandelt wird, vgl. u. a. die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21. Mögliche Erkenntnisse aus den Urteilstexten sollen hierbei in die laufenden Verfahren mit einfließen. Des Weiteren betreffen Ihre Anträge eine Vielzahl an Unterlagen, deren Sichtung aufgrund des Umfangs noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Für die Verzögerung bitte ich um Verständnis. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
am 06.04.2023
Generalzolldirektion O 1004-2023.00004-DI.B.16 (202300086998) Sehr << Antragsteller:in >> an Ihrem A…
Details
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge
Datum
6. April 2023 09:57
Status
Generalzolldirektion O 1004-2023.00004-DI.B.16 (202300086998) Sehr << Antragsteller:in >> an Ihrem Antrag wird weiterhin intensiv gearbeitet, jedoch ist die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie daher um Geduld und Verständnis. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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