Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Zahlungsabwicklung

Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ (nachfolgend OHV) im Frühjahr 2020 innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und / oder mit

- Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
- Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG,
- Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner,
- Vertretern der Generalzolldirektion (GZD)
- oder anderen Behörden

hinsichtlich der Zahlungsabwicklung im OHV im Allgemeinen, sowohl im Vorfeld der Veröffentlichung des OHV, im Zusammenhang mit der Erstellung des OHV-Vertrags als auch während der Laufzeit des OHV – hier insbesondere (aber nicht abschließend) alle Dokumente, aus denen hervorgeht

1. wie sichergestellt werden sollte, dass die den Lieferanten vertraglich zugesicherte, in der Bundesbeschaffung unüblich kurze Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Anlieferung der Schutzausrüstung verbindlich eingehalten werden kann.
2. ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt ein genereller Stopp der Zahlung fälliger Rechnungen aus dem Open-House-Verfahren angeordnet oder kommuniziert wurde.
3. auf wessen Weisung und mit welcher Begründung ein solcher eventueller Zahlungsstopp veranlasst wurde.

Die Frage erstreckt sich auch auf die Dokumentation mündlicher Kommunikation z.B. durch Gesprächsnotizen oder Sitzungsprotokolle, sowie auf interne Dienstanweisungen.

Einzelne Zahlungsanweisungen an Lieferanten sind von dieser Anfrage selbstverständlich nicht umfasst.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Kommunikation im Zusammenhan…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Zahlungsabwicklung [#273007]
Datum
14. März 2023 01:08
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ (nachfolgend OHV) im Frühjahr 2020 innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und / oder mit - Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) - Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG, - Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner, - Vertretern der Generalzolldirektion (GZD) - oder anderen Behörden hinsichtlich der Zahlungsabwicklung im OHV im Allgemeinen, sowohl im Vorfeld der Veröffentlichung des OHV, im Zusammenhang mit der Erstellung des OHV-Vertrags als auch während der Laufzeit des OHV – hier insbesondere (aber nicht abschließend) alle Dokumente, aus denen hervorgeht 1. wie sichergestellt werden sollte, dass die den Lieferanten vertraglich zugesicherte, in der Bundesbeschaffung unüblich kurze Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Anlieferung der Schutzausrüstung verbindlich eingehalten werden kann. 2. ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt ein genereller Stopp der Zahlung fälliger Rechnungen aus dem Open-House-Verfahren angeordnet oder kommuniziert wurde. 3. auf wessen Weisung und mit welcher Begründung ein solcher eventueller Zahlungsstopp veranlasst wurde. Die Frage erstreckt sich auch auf die Dokumentation mündlicher Kommunikation z.B. durch Gesprächsnotizen oder Sitzungsprotokolle, sowie auf interne Dienstanweisungen. Einzelne Zahlungsanweisungen an Lieferanten sind von dieser Anfrage selbstverständlich nicht umfasst. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273007/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10100 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr untenstehender Antrag ist im Bundesministe…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Zahlungsabwicklung [#273007]
Datum
31. März 2023 16:15
Status
Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10100 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr untenstehender Antrag ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. Aufgrund eines erweiterten Prüfungsbedarfs, wird eine Beantwortung Ihres Antrags innerhalb der nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG genannten Monatsfrist voraussichtlich nicht möglich sein. Im Laufe der weiteren Bearbeitung komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen