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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #264410 vom 29.11.2022 (23:41 Uhr) zum Thema "Open Source Software in der Verwaltung" nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 30.11.2022 zugegangen und wird aktuell bearbeitet. Sollten die gewünschten Informationen hier vorliegen, werden sie nur die Behörden BWI und BVM und nicht die gesamte Hamburger Verwaltung betreffen. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 05.12.2022, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine Benennung von in dieser Anfrage voraussichtlich anfallender Gebühren ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie auch im Gebührenhinweis der gestrigen Email beschrieben, leider nicht machbar. Für eine -mögliche- Festsetzung von Gebühren kommt es darauf an, wie hoch der Bearbeitungsaufwand bei dem jeweiligen Antrag ist. Dieser Aufwand (gesamte Bearbeitungszeit, Personal, mögliche Schwärzungen usw.) ergibt sich konkret erst nach Beendigung der Bearbeitung. Grundsätzlich gilt zu möglichen Gebühren bei der Bearbeitung eines Antrags nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz folgendes: sollte der Antrag mit einer einfachen Antwort beantwortet werden können, fallen keine Gebühren an. Kann die Erteilung der Auskunft mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand durchgeführt werden, können laut Gebührentatbestand Nr. 1.1.1 zur Gebührenordnung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTGGebO) Gebühren von 30 - 250 € festgesetzt werden. Besteht darüber hinaus ein besonderer Prüfungsaufwand bei der Beantwortung, können laut Nr. 1.1.2. HmbTGGebO Gebühren von 60 - 500 € entstehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine (von Ihnen gewünschte) vorab-in-Kenntnissetzung von Gebühren, insbesondere zur konkreten Höhe, ist aus den bereits dargelegten Gründen nicht möglich. Die Entstehung von (möglichen) Gebühren für den Antragsteller/ die Antragstellerin ergibt sich aus dem Gesetz (§ 13 Absatz 6, insbesondere Satz 1 HmbTG). Hierbei sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die dem Gebührenschuldner aufgrund ihm individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen auferlegt werden. Es ist nicht notwendig, antragstellende Personen vorher darauf hinzuweisen, im Gesetz existiert keine ausdrückliche Warnpflicht bei Stellung eines HmbTG-Antrags. Es ist wesentliche Aufgabe des § 13 Absatz 6, Informationsersuchen erwägende Personen darüber zu informieren, dass der Antrag zur Erhebung von Gebühren und Auslagen führen kann: "(6) Für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen. Die Höhe der zu erstatten- den Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg." Ihre Zustimmung wird somit gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG vorausgesetzt, sofern Sie einen Transparenzgesetz-Antrag stellen. Unabhängig von einer rechtlich nicht vorhandenen Warnpflicht informiert die Behörde für Wirtschaft und Innovation die Antragsteller/innen von HmbTG-Anträgen bürgerfreundlich über eine mögliche Gebührenerhebung. So geschehen in unserer Mail zur Eingangsbestätigung vom 30.11.2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 3.12.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2851/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie haben bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) Zugang beantragt zu Informationen über die Verwendung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung. Die BWI hat Sie in einer Eingangsbestätigung darauf hingewiesen, dass die weitere Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren auslösen könnte. Sie wurden gebeten, bis zum 5.12.2022 zu entscheiden, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Bedingungen zurückziehen möchten. Auf Ihre Rückfrage hin konnte die BWI die Gebühren nicht genau beziffern, da ihre Höhe – innerhalb der gesetzlichen Gebührenrahmen - vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand abhänge. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Sie sind der Ansicht, die BWI müsse Ihnen die Gebührenhöhe im Voraus mitteilen. Sie würden nicht allein durch Stellung ihres Antrags den Gebühren in noch unbestimmter Höhe zustimmen. Leider kann ich Ihnen hier nicht weiterhelfen. Die BWI hat das Gesetz korrekt angewendet. Die Aussage, dass Sie durch das Stellen bzw. das Aufrechterhalten Ihres Antrags einer Gebühr „zustimmen“, ist etwas irreführend. Gebühren entstehen nicht dadurch, dass Sie mit ihrer Erhebung einverstanden sind, sondern durch das Gesetz (§ 13 Abs. 6 HmbTG in Verbindung mit der Gebührenordnung zum HmbTG, HmbTGGebO). Nach dem Gesetz könnte die Behörde ihren Antrag auch einfach beantworten und Ihnen später einen Gebührenbescheid zuschicken, ohne Sie vorzuwarnen. In der Praxis kündigen die meisten Behörden wie hier auch die BWI vorher an, dass Gebühren entstehen können, um zu verhindern, dass Antragstellende sich nachträglich ärgern und/oder die Behörde ihr Geld nicht bekommt. Die Gebühren dürfen – bis zur Obergrenze des Gebührenrahmens – nach dem Zeitaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags berechnet werden. Im Gebührenbescheid wird man Ihnen mitteilen, wie lange die Behörde an Ihrem Antrag gearbeitet hat. Die Behörden können aber nicht immer schon im Voraus genau abschätzen, wie viel Zeit sie benötigen, ob z.B. viele Rückfragen zu klären sind oder unerwartete Probleme auftreten. Eine solche Schätzung wäre auch nicht bindend. Sie schließen ja keinen Vertrag mit der Behörde zu einem bestimmten Preis, sondern die Gebühren müssen gezahlt werden, weil das Gesetz dies vorsieht. Die Obergrenzen der Gebührenrahmen schützen sie davor, dass die Kosten für Antragstellende völlig unvorhersehbar explodieren, auch wenn die Obergrenze von 600 Euro in Ihrem Fall schon sehr hoch erscheint. Wenn Sie weiterhin Interesse an der Information haben, werden Sie sich daher leider bereiterklären müssen, die gesetzlichen Gebühren zu übernehmen. Viele Behörden sind zumindest zu einer groben Einschätzung bereit, welcher Gebührenrahmen hier einschlägig ist und ob Gebühren eher im niedrigen oder im hohen Bereich des Rahmens erwartet werden. Ich würde daher anregen, hierzu noch einmal freundlich bei der BWI nachzufragen. Mit freundlichen Grüßen