OpenSource und Fachverfahren "Transparenzgesetz"
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgende Informationen:
1.) Welche eigene Software wird bei Ihnen In-House entwickelt. Ist diese Open Source? Wenn ja unter welcher Lizenz wird diese wo veröffentlich? Wenn nein: Warum ist diese noch nicht öffentlich?
2.) Welche Dienste und Fachverfahren zur kollaborativen Softwareentwicklung bietet das Landesrechenzentrum an? Bietet das LRZ das Hosting und Beratung zu Open Source DevOps-Platformen wie beispielsweise GitLab an?
3.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere E-Mail-Kommunikation via PGP/GPG bietet das LRZ an?
4.) Welche Dienste und Fachverfahren zum Thüringer Transparenzgesetz insbesondere beim Thema Transparenzplattformen und automatisierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen aus anderen Fachverfahren bietet das LRZ an?
5.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere digital signierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen bietet das LRZ an (z.B. x.509 PKI, PGP/GPG, ...)?
6.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine reibungslose und bürgerInnenzentierte Anfragestellung und -verarbeitung nach ThürTG, ThürUIG, VIG bietet das LRZ an? Gibt es Schnittstellen zu bürgerschaftlichen IT-Lösungen wie Frage-den-Staat? Gibt es digitale Schnittstellen zum TLfDI und zu den Verwaltungsgerichten?
7.) Unter https://landesrechenzentrum.thueringen.de/ueber-uns/vergaben sind einige Informationen zu Vergaben des LRZ zu finden. Ist diese Liste vollständig? Wie aktuell ist diese Liste? Warum ist diese Liste scheinbar nicht maschinenlesbar und digital signiert verfügbar?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum25. Mai 2022
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28. Juni 2022
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