Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben am 4.7.2018 als Antwort auf eine Anfrage nach dem IFG einen Screenshot mit dem Dateinamen "AuszugATV.pdf" des Allgemeinen Terminverwaltungsprogramms (ATV) auf FragdenStaat zur Verfügung gestellt. Ihrer Mitteilung nach überlässt die BA ihren Geschäftsstellen (JCs und AAs) die für die Tätigkeit der JCs und AAs konfigurierte ATV-Software zur freien, d.h. nicht obligatorischen Nutzung. Der Screenshot "AuszugATV.pdf" stellt einen Auszug aus dieser Software dar. Der Screenshot zeigt zum Einladungstyp "SGB III/Beratung SGB III/Reha" ein aufgeklapptes Auswahlmenü zum Themenfeld „Einladungsgrund“ mit acht Optionen. Die gezeigten Optionen sind: „Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit“ „Terminverschiebung auf Veranlassung der AA/des JC“ „Ihr(e) Stellengesuch(e) und vermittlungsrelevanten Daten besprechen bzw. ergänzen“ „über Ihre Beratungsanliegen sprechen“ „das Ergebnis Ihrer beruflichen Weiterbildung besprechen“ „über Ihren Antrag auf Leistungen der Arbeitsförderung sprechen“ „zusammen Ihre Bewerbungsunterlagen besprechen“ „über die mit Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Aktivitäten sprechen“ Aus der Länge des Scrollschiebers im Verhältnis zum Scrollbalken lässt sich ableiten, das das Aufklappmenü in der im Screenshot erfassten Gestalt nicht alle, sondern nur ca. die zweite Hälfte der für diesen Menüpunkt in der Software vorgeschlagenen Optionen anzeigt. Bitte stellen Sie einen oder, falls nötig, mehrere Screenshots zur Verfügung, die die übrigen - vermutlich ca. 8-9 - Optionen zeigen. Bitte verzichten Sie auf das für den Screenshot vom 4.7.2018 von Ihnen praktizierte unnötig arbeits- und zeitaufwendige und insofern dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht angemessene Verfahren, den Screenshot auszudrucken, handschriftlich zu bezeichnen und anschließend wieder einzuscannen. Für die Konvertierung des Screenshots (PNG) in eine über FragdenStaat hochladbare PDF können Sie, falls nötig, bequem einen der zahlreichen verfügbaren Online-Converters – z.B. https://png2pdf.com/de/ – verwenden. Sie können auch gerne, falls dies einen geringeren Aufwand für Sie darstellt, die im Screenshot "AuszugATV.pdf" nicht aufgeführten Optionen in Ihrer Antwortemail als Zitat wiedergeben und auf die Screenshots verzichten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, teilen Sie dies bitte einschließlich einer detaillierten Aufstellung der zu erwartenden Kosten mit. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Bitte senden Sie eine Empfangsbestätigung zu und beantworten Sie die Anfrage per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen