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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort und die Überlassung der Drucksache Nr. 1022/IX. Hinsichtlich der Informationen zum Thema Optionserklärung gemäß Umsatzsteuergesetz ist Ihre Antwort auf meine Anfrage mehr als erwartet ausgefallen. Hinsichtlich des konkreten Schreibens mit der Optionserklärung hatte ich jedoch auch die Erwartung, dass mir eine elektronische Kopie der für die Akten der Kreisverwaltung bestimmten Zweitschrift des an die Finanzverwaltung geschickten Schreibens mit Datum des Schriftstücks und mit den üblichen Versandvermerken zugänglich gemacht worden wäre. Da Sie in Ihrer Antwort weder das Datum dieses Schriftstücks noch dessen genaues Versanddatum erwähnt haben und das Wort "inzwischen" am heutigen Tage, dem 12. Januar 2017, auch bedeuten kann, dass die Erklärung erst nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt sein könnte, bestehe ich nach wie vor auf die Zugänglichmachung der in meiner Anfrage genannten Informationen, nämlich erstens die Optionserklärung und zweitens die Auflistung aller Leistungen des Kreises Wesel als Juristischer Person des öffentlichen Rechts, die ab dem 1. Januar 2017 ohne eine Optionserklärung (bis zum 31.12.2016) umsatzsteuerpflichtig werden. Für den Fall, dass die mir zugänglich zu machende Ablichtung der Zweitschrift des Schreibens des Kreises Wesel an die Finanzverwaltung mit der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz auch solche Inhalte aufweisen sollte, die nicht allgemein veröffentlicht werden sollten oder dürfen, bitte ich außerdem um eine veröffentlichungsfähige Version der mir zugänglich zu machenden Informationen. Sofern die Optionserklärung doch noch in 2016 erfolgt ist, erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Liste der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Kreises Wesel, da aus der überlassenen Drucksache Nr. 1022/IX ersichtlich wird, dass Sie noch eine Einnahmen-Inventur vornehmen wollen. Deshalb wäre für mich in diesem Zusammenhang von Interesse, bis wann Sie diese Arbeiten so weit abgeschlossen haben werden, dass auch eine Auflistung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen vorliegen wird. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung, in welcher Weise die Kreisverwaltung verfahren will, um mir diese Auflistung nach deren Fertigstellung zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 19580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage und für die Übersendung der Kopie der Optionserklärung des Kreises Wesel vom 12.12.2016 danke ich Ihnen. Die übersandten Unterlagen und Antworten habe ich teilanonymisiert auf der Internetplattform FragDenStaat.de (Kurz-URL: https://fragdenstaat.de/a/19580) veröffentlicht. Offen geblieben ist zwar die Frage nach dem genauen Zeitpunkt, wann die Liste der steuerpflichtigen Leistungen zur Verfügung stehen wird und wie ich davon Kenntnis erlange. Dennoch habe ich den Status der Anfrage nach Erhalt Ihrer Antwort vom 25.01.2017 und der Kopie der Optionserklärung jetzt auf "erfolgreich abgeschlossen" gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 19580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>