Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit großer Aufmerksamkeit und voller Interesse habe ich die Medienberichterstattung mit Bürgermeister Ralf Hechler im Zusammenhang mit dem geplanten Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland verfolgt.
Auf meine besondere Aufmerksamkeit sind dabei Hechlers Äußerungen, zu „Ideen zur Umnutzung zu einer Zeit nach der Airbase“ gestoßen“ (zitiert nach Artikel im RND 15.06.2020 |
https://www.rnd.de/politik/ramstein-und-der-abzug-der-amerikaner-dann-ware-das-hier-totes-land-OJZN6AGRKFAV7OFPG3O3DUCFUU.html). Erwähnt wird in dem Artikel ein „Ordner“, den Hechlers Vor-Vorgänger angelegt habe mit Ideen zur zivilen Nutzung der Air Base Ramstein.
Ich möchte Sie bitten, mir und der Öffentlichkeit, diesen Ordner zur Verfügung zu stellen und seinen Inhalt der öffentlichen Diskussion um einen Konversionsprozess verfügbar zu machen. Daher würde ich mich über eine Kopie des Ordners sehr freuen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 192331
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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