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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Koch, nach erfolgter Prüfung teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Befugnisse der Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sind im Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) geregelt. Der Zweite Abschnitt des OBG befasst sich in den §§ 15 bis 25 mit den ordnungsbehördlichen Einzelmaßnahmen. Die ordnungsbehördlichen Einzelmaßnahmen, auch als Standartmaßnahmen bezeichnet, umfassen die Identitätsfeststellung (Ausweiskontrolle), die Befragung und Vorladung, die Platzverweisung, die Durchsuchung von Personen, Sachen, Wohnungen, und Grundstücken sowie Sicherstellung. Ordnungsbehörden und Polizei haben die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall auftretenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAG und § 2 Abs. 1 OBG). Damit unterscheidet sich die Aufgabe der Polizei grundsätzlich in nichts von den Aufgaben der Ordnungsbehörden (vgl.§ 54 Nr. 4 OBG). Zur Abgrenzung zu den Polizeibehörden kann folgendes ausgeführt werden: Neben der Aufgabe der Gefahrenabwehr obliegt der Polizei die Aufgabe, Straftaten zu verhüten und solche zu verfolgen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 PAG). Die Allgemeinen und besonderen Befugnisse finden sich im Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (§§ 12 bis 30 PAG). Anhand der Gegenüberstellung der Befugnisse nach dem OBG und PAG lassen sich Unterschiede aufzeigen (zum Beispiel ist eine Gewahrsamnahme nach § 19 PAG nur der Polizei vorbehalten). Für Rückfragenstehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen