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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290658/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in Rottenburg am Neckar [#290658] > Datum: 20. Oktober 2023, 14:58 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Rottenburg am Neckar" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Wird der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar konsequent angewandt und umgesetzt? > 2. Falls der o. g. Erlass von der Stadt Rottenburg am Neckar nicht konsequent angewandt und umgesetzt wird: Was sind die Gründe dafür? > 3. Wie viele Anzeigen zu Verstößen bzw. Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wurden im Jahr 2022 vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg am Neckar insgesamt bearbeitet? > 4. In wie vielen Fällen von diesen Anzeigen insgesamt (aus 3.) wurden diese als Ordnungswidrigkeiten vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg am Neckar verfolgt und ein Bußgeldbescheid erstellt und versandt? > 5. Wie viele Anzeigen zu Verstößen bzw. Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr hat die Stadt Rottenburg am Neckar im Jahr 2022 von Bürger:innen erhalten (sogenannte private Anzeigen)? > 6. Was macht die Stadt Rottenburg am Neckar mit den von Bürger:innen erhaltenen privaten Anzeigen? > 7. In wie vielen Fällen von diesen privaten Anzeigen (aus 5.) wurden diese als Ordnungswidrigkeiten vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg verfolgt und ein Bußgeldbescheid erstellt und versandt? > 8. Welche Gründe gab oder gibt es, dass private Anzeigen vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg nicht weiter verfolgt wurden oder werden? > 9. Im „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 heißt es zu privaten Anzeigen u. a.: > „An den Anzeigenden ist eine Einstellung mitzuteilen, wenn er am Fortgang des Verfahrens ein eigenes Interesse hat und die Anzeige nicht missbräuchlich war (Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., OWiG-Mitsch § 47 Rn. 89). Im Sinne eines bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns wird auch darüber hinaus eine Benachrichtigung des Anzeigenden über eine Verfahrenseinstellung in geeigneter Weise unter Angabe von Gründen empfohlen.“ > Wird das Vorgenannte von der Stadt Rottenburg am Neckar beachtet und umgesetzt und werden die Anzeigenden entsprechend informiert? > Falls nein: Aus welchen Gründen? > 10. Werden Anzeigende bei privaten Anzeigen von der Stadt Rottenburg am Neckar informiert, wenn deren Anzeigen von dieser gegebenenfalls überhaupt nicht weiter bearbeitet werden? > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 290658 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/290658/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 290658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290658/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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