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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach § 4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 27.06.2023 zu „Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) "personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, verarbeitet" [#282553]. Ihre Fragen werden nachfolgend beantwortet: 1. Welche genaue Organisationseinheit innerhalb Ihrer Behörde ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO zuständig? § 68 LDSG (SH) in Verbindung mit Ziff. 1.1.1 der Anlage zur Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind beim Landesrechnungshof Schleswig-Holstein nicht einschlägig. Diese setzten voraus, dass der Anwendungsbereich des dritten Abschnitts des Landesdatenschutzgesetztes eröffnet ist. Der Anwendungsbereich dieses Abschnitts wird in § 20 LDSG (SH) definiert. Danach gelten die Vorschriften der §§ 20 bis 68 LDSG (SH) nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein verarbeitet keine personenbezogenen Daten zu dem Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt nicht in seiner Zuständigkeit. Er ist weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung mit der originären Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraut. Dementsprechend gibt es beim Landesrechnungshof auch keine hierfür zuständige Organisationseinheit. 1. Alle Ihnen vorliegenden von Ihnen erlassenen Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) Da der Landesrechnungshof - wie unter 1. ausgeführt - nicht zuständig ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH), gibt es keine entsprechenden Handlungsanweisungen, Rundschreiben, Hinweise oder Ähnliches. 1. Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH), von Interesse ist insbesondere die Frage: Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) wurden bei Ihnen angezeigt, für wie viele waren sie tatsächlich zuständig, wie viele wurden mit einer Geldbuße belegt, welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt? Soweit möglich aufgeschlüsselt nach - Kalenderjahr, - Art der Verarbeitung, - Art der Zuständigkeit entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO? Da der Landesrechnungshof - wie unter 1. ausgeführt - nicht zuständig ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH), gibt es keine statistischen Auswertungen hierzu. Es wurden hier auch keine Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Mit freundlichen Grüßen