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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Gemäß StVO muss beim Abbiegen entgegenkommender/gleicher Richtun geradeaus weiterfahrenden Radfahrer Durchfahrt gewährt werden. Wie ahndet die Stadt Köln Fahrer, die diese Durchfahrt nicht gewähren?<< Antragsteller:in >> Der Bußgeldkatalog sieht mit TBNR 109612 nur einen Tatbestand für Gefährdung vor, aber keinen wenn es bloß zu einer Behinderung kommt. Dementsprechend liegt das Verwarngeld im Ermessen der Bußgeldstelle. Senden Sie mir bitte also die entsprechende Information zu.<< Antragsteller:in >> 2.)<< Antragsteller:in >> Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Wie ahndet die Stadt Köln Fahrer, die den Schutzstreifen dauerhaft befahren und dann beispielsweise an einer Ampel auf diesem zum Stehen kommen? Einen Tatbestand dazu gibt es im Bußgeldkatalog nicht oder wird dies als Halten auf dem Fahrradschutzstreifen geahndet?<< Antragsteller:in >> Vielen Dank für die Informationen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279559/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das zum Stehen kommen auf einem Fahrradschutzstreifen vor einer Ampel ist also kein Halten. Dennoch ist es doch ordnungswidrig, weil der Schutzstreifen ja nicht mehr benutzbar ist und der Radverkehr somit behindert /gefährdet wird. Wenn der Bußgeldkatalog hierfür keine passende TBNR vorsieht, müsste die Bußgeldstelle dann nicht nach Ermessen ein Bußgeld festlegen, welches sich beispielsweise am Halten auf dem Fahrradschutzstreifen orientieren könnte ? Vielen Dank für die Rückmeldung, Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279559/

Guten Tag << Antragsteller:in >> Vielen Dank, dies beantwortet meine Frage abschließend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279559/