Ordnungswidrigkeiten von Schiffen, insbesondere Kreuzfahrtschiffen wegen Betätigung von Signalanlagen

In den letzten Jahren wurde Kiel vermehrt von Kreuzfahrtschiffen angelaufen. Diese betätigen bei klarer Sicht ohne Gefährdungslage zu allen erdenklichen Uhrzeiten ihre Signalanlagen, vermutlich um ihre Passagiere zu erfreuen. Die Bewohner der Stadt sind dadurch vermehrt unnötigen Immissionen ausgesetzt. Dies führt zu meinen Fragen:

1. Wie viele Anzeigen wegen derartigen Sachverhalten sind bei den Polizeien, die für die Kieler Förde zuständig sind, eingegangen?
2. In wie vielen Fällen wurden Maßnahmen ergriffen, also insbesondere Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt?
3. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt?
4. Gibt es ein Konzept, mit welchem dieser Entwicklung begegnet werden soll?

Viele Grüße

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    2. April 2024
  • Frist
    4. Mai 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten Jahren wurde Kiel verm…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeiten von Schiffen, insbesondere Kreuzfahrtschiffen wegen Betätigung von Signalanlagen [#304755]
Datum
2. April 2024 07:31
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den letzten Jahren wurde Kiel vermehrt von Kreuzfahrtschiffen angelaufen. Diese betätigen bei klarer Sicht ohne Gefährdungslage zu allen erdenklichen Uhrzeiten ihre Signalanlagen, vermutlich um ihre Passagiere zu erfreuen. Die Bewohner der Stadt sind dadurch vermehrt unnötigen Immissionen ausgesetzt. Dies führt zu meinen Fragen: 1. Wie viele Anzeigen wegen derartigen Sachverhalten sind bei den Polizeien, die für die Kieler Förde zuständig sind, eingegangen? 2. In wie vielen Fällen wurden Maßnahmen ergriffen, also insbesondere Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt? 3. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt? 4. Gibt es ein Konzept, mit welchem dieser Entwicklung begegnet werden soll? Viele Grüße
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304755/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Guten Tag << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, wie erbeten, den Eingang Ihrer Anfrage …
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] Ordnungswidrigkeiten von Schiffen, insbesondere Kreuzfahrtschiffen wegen Betätigung von Signalanlagen [#304755]
Datum
2. April 2024 10:19
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, wie erbeten, den Eingang Ihrer Anfrage und teile Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein nicht die informationshaltende Stelle ist. Ihre Anfrage wurde an das Landespolizeiamt SH zur abschließenden Bearbeitung weitergegeben. Sie erhalten von dort fristgemäß eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Guten Tag << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antworten zu Ihrer am 02.04.20…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
Ordnungswidrigkeiten von Schiffen, insbesondere Kreuzfahrtschiffen wegen Betätigung von Signalanlagen [#304755]
Datum
9. April 2024 12:52
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antworten zu Ihrer am 02.04.2024 gestellten IZG Anfrage betreffend "Ordnungswidrigkeiten von Schiffen, insbesondere Kreuzfahrtschiffen wegen Betätigung von Signalanlagen" Mit freundlichen Grüßen