Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages gemäß § 4 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 16.08.2023. Aufgrund der Komplexität der Anfrage verlängere ich die Frist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH auf 2 Monate. Die Frist endet mit Ablauf des 16.10.2023. Ich weise darauf hin, dass die von Ihnen erbetenen Informationen derzeit nicht als Überblick erfasst sind. Die Ermittlung aus einer bestehenden Übersicht ist nicht möglich. Bei der Erfassung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wird keine Differenzierung zwischen Privatanzeigen und den von den Überwachungskräften der Stadt Ahrensburg erfassten Fällen vorgenommen. Eingereichte Privatanzeigen werden geprüft und bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen in das System aufgenommen. Dabei werden durch das System automatisch fortlaufende Aktenzeichen erstellt. Die Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Prozentsätze und Anzahlen der Ordnungswidrigkeiten von Privatanzeigen, auch die Unterteilung in Verwarn- und Bußgeldverfahren, ist nur durch die komplette Sichtung der gesamten Einzelakten aus 2022 möglich. Bei analoger Hinzuziehung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.01.2014 – hier: Tarifstellen 2.3, 3 – würden für diesen erheblichen, zusätzlichen Arbeitsaufwand alleine Gebühren i. H. v. 300,- € entstehen. Ich weise darauf hin, dass in 2022 insgesamt Fälle im oberen vierstelligen Bereich aufgenommen wurden. Dabei würden je angefangene 30 Minuten 25 € Verwaltungsgebühren berechnet werden. Grundlage für die Gebührenberechnung ist die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007. Bitte geben Sie mir eine kurzfristige Rückmeldung, ob Sie aufgrund meiner Informationen eine Änderung Ihrer Anfrage wünschen, diese eingrenzen, beibehalten oder aber zurücknehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen