Ordnungswidrigkeitsanzeigen von der Polizei bzgl. Tattag 04.11.2023

Anfrage an: Stadt Neumünster

Bzgl. allen Ordnungswidrigkeitsanzeigen,
die von der Polizei bzgl. des Tattages 04.11.2023
"im Rahmen der öffentlichen Aufzüge"
bei Ihnen eingegangen sind,
bitte ich um folgende Angaben:

Vorgangsnummer der Polizei,
Vorgangsnummer bei Ihnen,
Anzahl Betroffene,
angezeigte Tatbestände
Ausgang des Verfahrens
alle vorliegenden Informationen
* ob es sich bei den Video-Aufnahmen um Kopien oder Originale handelte
* zum weiteren Verbleib der Video-Aufnahmen
* wann der Vorgang bei Ihnen gelöscht werden wird
* wann die Video-Aufnahme(-Kopien) gelöscht werden

Hintergrund:
Ein Schreiben vom 18.03.2024 der Polizeidirektion Neumünster,
dieses können Sie hier nachlesen,
https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/888299/anhang/doc210324-21032024163730_geschwaerzt.pdf
lautet auszugsweise:
"teile ich Ihnen mit,
dass am 04.11.2023 im Rahmen der öffentlichen Aufzüge
eine Ordnungswidrigkeitenanzeige
aufgenommen wurde. ...
Der Ermittlungsvorgang wurde am 24.11.2023
an die Stadt Neumünster abgegeben.
An diesem Vorgang befanden sich auch
die Datenträger mit den Videoaufnahmen."

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. März 2024
  • Frist
    24. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bzgl. allen Ordnungswidrigkeitsanzeig…
An Stadt Neumünster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeitsanzeigen von der Polizei bzgl. Tattag 04.11.2023 [#303851]
Datum
22. März 2024 12:11
An
Stadt Neumünster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bzgl. allen Ordnungswidrigkeitsanzeigen, die von der Polizei bzgl. des Tattages 04.11.2023 "im Rahmen der öffentlichen Aufzüge" bei Ihnen eingegangen sind, bitte ich um folgende Angaben: Vorgangsnummer der Polizei, Vorgangsnummer bei Ihnen, Anzahl Betroffene, angezeigte Tatbestände Ausgang des Verfahrens alle vorliegenden Informationen * ob es sich bei den Video-Aufnahmen um Kopien oder Originale handelte * zum weiteren Verbleib der Video-Aufnahmen * wann der Vorgang bei Ihnen gelöscht werden wird * wann die Video-Aufnahme(-Kopien) gelöscht werden Hintergrund: Ein Schreiben vom 18.03.2024 der Polizeidirektion Neumünster, dieses können Sie hier nachlesen, https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/888299/anhang/doc210324-21032024163730_geschwaerzt.pdf lautet auszugsweise: "teile ich Ihnen mit, dass am 04.11.2023 im Rahmen der öffentlichen Aufzüge eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufgenommen wurde. ... Der Ermittlungsvorgang wurde am 24.11.2023 an die Stadt Neumünster abgegeben. An diesem Vorgang befanden sich auch die Datenträger mit den Videoaufnahmen."
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303851/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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