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Ulrike Kopetzky Anfragenr: 258541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258541/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Lärmanzeigen: Versagung von Rechten der Betroffenen, intransparente Verfahrensführung [#258541] > Datum: 6. September 2022, 09:59 > Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, DSGVO, BlnDSG, OWiG > > Sehr geehrter Herr Schruoffeneger, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. geben Sie mir Auskunft (Ord A 216-2606/22): > > 1. Auf welcher Rechtgrundlage oder internen Handlungsanweisungen wird Betroffenen/Lärmanzeigen nach § 49 OWiG die Akteneinsicht versagt? > 2. Auf welcher Rechtsgrundlage oder internen Handlungsanweisungen müssen Betroffene die Ermittlungsarbeit und Beweisführung des Ordnungsamts übernehmen? > 3. Auf welcher Rechtsgrundlage oder internen Handlungsanweisungen werden Zeugenangebote, Lärmprotokolle, Verfahrensunfähigkeitsatteste nicht akzeptiert? > 4. Auf welcher Rechtsgrundlage oder internen Handlungsanweisungen finden §§ 1-5, 15, 16 LImSchG und § 3 BImSchG, § 117 OWiG keine Anwendung? > 5. Auf welcher Rechtsgrundlage oder internen Handlungsanweisungen werden Feststellungen der Polizei oder des Außendienstes des Ordnungsamts nicht herangezogen? > 6. Wie prüft das Ordnungsamt Lärmpegel, Dauer, Immissionswerte? > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach Art. 15, Abs.3 DSGVO und § 24 Abs.6 BlnDSG, bzw. § 49 OWiG > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Ulrike Kopetzky > > > > Anfragenr: 258541 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/258541/ > > Postanschrift > Ulrike Kopetzky > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 258541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258541/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/