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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie gemäß §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 3 IFG die Informationen - wie gewünscht - auch auf elektronischem Weg per E-Mail. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie gemäß §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 3 IFG die Informationen - wie gewünscht - auch auf elektronischem Weg per E-Mail. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in mit Mail vom 11.02.2021 reklamieren Sie die noch ausstehende Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage vom 30.09.2020. Im EBA sind von Ihnen 2 Anfragen zu Zuständigkeiten in der Außenstelle Nürnberg eingegangen, beide Anfragen wurden fristgerecht beschieden: 1. Ihre Anfrage vom 30.09.2020 wurde mit Bescheid vom 22.10.2020 beantwortet. Der Bescheid wurde Ihnen wunschgemäß per E-Mail vom 23.10.2020 sowie in Briefform mit Postzustellungsurkunde, Versand ebenfalls am 23.10.2020, zugestellt. 2. Ihre Anfrage vom 09.11 wurde mit Bescheid vom 08.12.2020 beschieden. Der Bescheid wurde Ihnen ebenfalls wunschgemäß per E-Mail vom 08.12.2020 sowie in Briefform mit Postzustellungsurkunde, Versand ebenfalls am 08.12.2020, zugestellt. Auf der PZU wurde vermerkt, dass das Dokument am 10.12.2020 in Ihren Briefkasten eingelegt wurde. Insoweit stehen keine Rückmeldungen des EBA aus. Zu Ihrer Information füge ich beide Bescheide nochmals bei. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in mit den Mails vom 18.06.21 und 11.07.21 reklamierten Sie erneut die Beantwortung Ihrer im Betreff genannten Anfragen sowie Ihrer Frage hinsichtlich der Bearbeitungsfrist von IFG Anfragen. Bitte entnehmen Sie den Mailanhängen sowie dem Mailverlauf (Mails vom 12.05.21 und 18.02.21), dass Ihnen die Bescheide sowohl auf dem Postweg als auch elektronisch fristgerecht zugestellt wurden. Ihre Anfrage vom 30.09.20 ist am 22.10.20 beantwortet worden, die Beantwortung der Anfrage vom 09.11.20 erfolgte am 08.12.20; mithin wurde die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfragen in beiden Fällen gewahrt. Ebenso haben Sie auf diesem Wege bereits eine Antwort zur Bearbeitungsfrist von IFG-Anfragen erhalten, die ich gerne noch einmal wiederhole: Nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG soll der Zugang der erfragten Information innerhalb eines Monats erfolgen. Da Ihnen ihre Anfragen nunmehr mehrfach umfassend beantwortet wurden, bitte ich von weiteren Anfragen in gleicher Angelegenheit abzusehen. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 26.09.21 fragen Sie - mit Bezug auf die Reklamation der beiden im Betreff genannten Anfragen - nach den Maßnahmen, die bei Fristverletzung gegen die Mitarbeiter*innen des EBA ergriffen werden. Wie Sie dem angehangenen Mailverlauf entnehmen können, wurden die genannten Anfragen sowohl auf dem Postweg als auch per E-Mail beantwortet. Ihre Anfrage vom 30.09.20 ist am 22.10.20 beschieden worden, die Beantwortung der Anfrage vom 09.11.20 erfolgte am 08.12.20; die Zustellung beider Bescheide wurde per Postzustellungsurkunde nachgewiesen. Somit wurde die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfragen gemäß § 7 Abs. 5 IFG in beiden Fällen gewahrt. Aufgrund Ihrer mehrfachen Reklamationen wurden Ihnen wiederholt die Bescheide per E-Mail erneut zugesandt, auch dieser Mail füge ich die Bescheide wieder bei. Aus dem Betreff Ihrer Anfrage ist zu schließen, dass sich Ihre erneute Frage auf die im Betreff genannten Anfragen bezieht. Da diesbezüglich kein Fristversäumnis vorliegt, gehe ich davon aus, dass sich diese Frage damit erledigt hat. Sollten Sie darüber hinaus in diesem Kontext ein Informationsbedürfnis haben, bitte ich um Konkretisierung des Antrags. Ich weise aber darauf hin, dass, das Informationsfreiheitsgesetz keine Informationsbeschaffungspflicht beinhaltet, sondern einen freien Zugang zu vorhandenen und im Besitz des Eisenbahn-Bundesamtes befindlichen Informationen ermöglicht. Auch ist eine Sichtung und Prüfung sämtlicher, beim Eisenbahn-Bundesamt vorhandener Dokumente auf Berührungspunkte mit IFG-Fristüberschreitungen diesseitig nicht leistbar. Sollten Sie diese Auskunft in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides wünschen, bitte ich um Mitteilung bis zum 29.10.21. Sollte ich bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachricht erhalten, gehe ich davon aus, dass Ihnen diese Auskunft genügt und stelle das Verfahren ein. Freundliche Grüße